Reformen im Heer gefordert
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Von Peter Nindler
Innsbruck – Die beiden Zillertaler Gemeinden Hart und Rohrberg hatten mit dem Ausgang der Volksbefragung in Tirol nichts zu tun. Die Rohrberger konnten sich nicht entscheiden, Befürworter und Gegner hielten sich mit 50 % die Waage. Hart war überhaupt die einzige Tiroler Gemeinde, in der sich eine – wenn auch knappe – Mehrheit mit 50,5 % für die Einführung eines Berufsheers ausgesprochen hat. Landesweit freuten sich jedoch die Wehrpflicht-Anhänger. 62,8 % wollen sie beibehalten. Das Ergebnis der Volksbefragung in Tirol lag über dem Österreich-Schnitt, die Beteiligung von 44,96 % jedoch deutlich darunter.
Insgesamt waren jedoch bei allen Parteien, die sich Sonntagabend entweder bestätigt gefühlt haben – wie ÖVP, FPÖ, Bürgerforum-Chef Fritz Dinkhauser oder Bürgerklub (Fritz Gurgiser) – oder mit der Forderung nach einem Berufsheer abgeblitzt sind – wie SPÖ und Grüne –, die kritischen Töne unüberhörbar. Der ehemalige Verteidigungsminister und LH Günther Platter (VP) sieht das Ergebnis als Handlungsauftrag, eine echte Reform der Landesverteidigung in Angriff zu nehmen. „Ich bin sehr zufrieden, dass die Bevölkerung für den Erhalt des bewährten Systems votiert hat.“ Es gehe um ein effizientes Bundesheer und um weitere Verbesserungen beim Zivildienst. „Dazu müssen wir Ausbildung und Einsatz der Grundwehrdiener ebenso wie der Berufssoldaten permanent verbessern.“
SPÖ-Chef LHStv. Gerhard Reheis, der nach wie vor ein professionelles Heer als die bessere Lösung bezeichnet, respektiert das klare Votum für die Wehrpflicht, führt es auf die intensiv geführte Katastrophenschutz-Kampagne zurück. „Eines sollte aber jetzt klar sein: Der Zivildienst wurde als Argument für die Wehrpflicht verwendet, deshalb ist es nur gerecht, wenn er auf sechs Monate reduziert wird.“
Die grüne Landessprecherin Ingrid Felipe hadert nach wie vor mit der Volksbefragung. „Wie sie stattgefunden hat, war eine Zumutung. Es gab kein lösungsorientiertes Angebot.“ Das Ergebnis überrasche sie nicht, „es wurde polemisch mit Angstszenarien im Zusammenhang mit dem Katastrophenschutz argumentiert“. Die Volksbefragung habe die Bevölkerung jedoch sensibilisiert, dass beim Bundesheer etwas passieren muss.
Das sieht Fritz Dinkhauser ähnlich. „Das Ergebnis im Land der Schützen ist in Ordnung.“ Der Bürgerforum-Chef bedauert, dass sich die Bundesregierung „von der zentralen Frage, wie es mit dem Bundesheer weitergehen soll, davongeschlichen hat“. Jetzt müsse sie handeln, „die Volksbefragung ist ein Signal dafür“.
Für FP-Chef LA Gerald Hauser hat sich der Einsatz für die Wehrpflicht gelohnt. „Auch für uns. Der Katastrophenschutz war sicher ein Hauptargument.“ Hauser glaubt, dass nach dem Ergebnis der Volksbefragung Reformen im Bundesheer jetzt nicht mehr aufzuhalten sind. Bürgerklub-Chef Fritz Gurgiser hofft, dass die Bundesregierung, die diese Volksbefragung angezettelt habe, nun endlich die entsprechenden Taten für ein zeitgemäßes Heer setzt.
Zufrieden bilanzierte am Ende des Tages auch Militärkommandant Herbert Bauer: „Die Bevölkerung honoriert die Arbeit des Heeres.“ Das Ja zur Wehrpflicht versteht er als Lob für die Soldaten.
