Anzeige sorgt in Gries weiter für Wirbel

Gries a. Br. – Hat der Grieser Bürgermeister Karl Mühlsteiger seinen Vize Siegfried Kerschbaumer angezeigt oder nicht? Diese Frage ließ am Montagabend bei der Gemeinderatssitzung vor gut 40 Zuhörern die Wogen hochgehen. Während Mühlsteiger bei seiner Version blieb, auf Empfehlung des Gemeindeverbandes lediglich eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft eingebracht zu haben, wies Kerschbaumer darauf hin, dass im Schreiben der Staatsanwaltschaft die Rede von einer „Anzeige“ sei.

Mühlsteiger wiederum erklärte, eine Anzeige wäre der nächste Schritt gewesen, bei dem Kerschbaumer auch einvernommen worden wäre. Ein Schritt, auf den er bewusst verzichtet habe, weil die Staatsanwaltschaft in der ersten Prüfung kein strafrechtlich relevantes Verhalten Kerschbaumers festgestellt habe. Ihm sei es darum gegangen, sich selbst abzusichern, um sich nicht später den Vorwurf gefallen lassen zu müssen, etwas vertuscht zu haben. Wie berichtet ließ Mühlsteiger den Verdacht der Untreue und der Verletzung des Amtsgeheimnisses prüfen.

Auf Nachfrage der TT erklärt nun Hansjörg Mayr, Sprecher der Staatsanwaltschaft Innsbruck, dass es sich bei einer Sachverhaltsdarstellung selbstverständlich um eine Anzeige handle. „Da ist es nicht relevant, welche Überschrift das Schreiben hat“, sagt Mayr. Eine Anzeige sei daher auch kein weiterer Schritt, der erst dann zu einer Einvernahme des Angezeigten geführt hätte. Wenn die Vorwürfe gegen Kerschbaumer einer genaueren Prüfung bedurft hätten, hätte die Staatsanwaltschaft ihn von sich aus zur Einvernahme geladen.

Helmut Ludwig vom Tiroler Gemeindeverband bestätigt, BM Mühlsteiger in der Sache beraten zu haben: „Er wollte von uns wissen, ob hier etwas strafrechtlich Relevantes vorliegt.“ Man habe ihm erklärt, dass das nur die Staatsanwaltschaft feststellen könne. Und wenn er diesen Verdacht hege, könne er dort eine Sachverhaltsdarstellung einbringen. Ausdrücklich nahegelegt, wie von Mühlsteiger stets behauptet, habe man ihm dieses Vorgehen allerdings nicht. „So etwas tun wir nicht“, versichert Ludwig. (np)