Rechnungshof soll Kufstein prüfen

Von Michael Mader

Kufstein – Dieser Gemeinderatsbeschluss hat ein Nachspiel: Wie berichtet, wurde Bürgermeister Martin Krumschnabel von den Gemeinderatsmitgliedern mehrheitlich beauftragt, mit der Firma Bodner über einen Ankauf oder die Anmietung einer Liegenschaft am Oberen Stadtplatz zu verhandeln. Konkret geht es um den Bau eines Veranstaltungs- und Theatersaals mit Gesamtkosten bis zu sechs Millionen Euro.

Die Bürgerliste Horst Steiner (BHS) und die Grünen haben gegen diesen Antrag gestimmt und Gemeinderat Simon Hermann Huber (BHS) geht nun noch einen Schritt weiter: Er hat an den Bundesrechnungshof ein Schreiben verfasst und diesen ersucht, die Stadtgemeinde Kufstein zu überprüfen. „Oft regt sich der Rechnungshof über bestimmte Dinge ja im Nachhinein auf, jetzt hat er die Gelegenheit, schon im Vorfeld zu prüfen.“

In dem Brief bemängelt Huber unter anderem, dass es zu keiner öffentlichen Ausschreibung gekommen ist, andere, kostengünstigere Vorschläge negiert und die in der Tiroler Gemeindeordnung (TGO) vorgesehenen Grundsätze missachtet wurden. „Laut TGO sind bei der Planung außerordentlicher Vorhaben deren Kosten und Folgekosten sorgfältig zu ermitteln. Ebenso dürfen sie nur vergeben und vertragliche Verpflichtungen hierüber eingegangen werden, wenn die zu ihrer Finanzierung vorgesehenen Einnahmen gesichert sind“, führt Huber an. Nachdem bei diesem Vorhaben weder eine Bedarfsprüfung noch eine Erhebung der Folgekosten vorgenommen worden sei, könnte dieses Vorhaben die Stadtgemeinde Kufstein laut Huber in große finanzielle Schwierigkeiten bringen. Er schätze die Folgekosten auf 750.000 Euro pro Jahr. „Darüber hinaus muss damit gerechnet werden, dass Schadenersatzforderungen von benachteiligten Unternehmen auf Kufstein zukommen, wenn keine Ausschreibung erfolgt“, meint Huber weiter.

Für Bürgermeister Martin Krumschnabel kommt die Prüfung zu früh: „Ich habe nichts dagegen, es ist gut, wenn geprüft wird, aber es ist ja noch zu gar keiner Vergabe gekommen. Zudem haben wir bereits ein Rechtsgutachten, wonach wir keine Ausschreibung brauchen. Aber alles, was wir tun, muss natürlich allen Prüfungen standhalten.“ Mit den von Huber angeführten Folgekosten kann er nichts anfangen: „Die Betriebskosten können das nicht sein, da ist er weit jenseits von dem, was real ist. Also meint er vermutlich den Invest. Und da muss ich sagen, dass auch ein Eislaufplatz oder ein Freischwimmbad nicht ohne Verlust zu führen sind“, merkt Krumschnabel an. Bei den Betriebskosten glaubt er aber, dass diese durch Vermietung wieder hereinkommen. „Und selbst wenn es nicht zu 100 Prozent gelingt, habe ich auch kein Problem damit“, sagt Krumschnabel. In die Verhandlungen mischt er sich aber nicht mehr aktiv ein: Da er als Rechtsanwalt auch Geschäfte mit der Firma Bodner macht, ist Vizebürgermeister Richard Salzburger als Obmann des Bauausschusses nun die Schnittstelle zwischen der Gemeinde und der Baufirma.