Frist für Beschwerde zu GKI endete

Von Matthias Reichle

Obergricht, Tösens – Es ist ein Datum, das sich die Kraftwerksbetreiber rot in ihrem Kalender angestrichen hatten. Gestern endete die Frist für eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof. Diese hatten die Obergrichter Gemeinden Pfunds und Tösens seit Dezember vorbereitet. Das Gemeinschaftskraftwerk bekam zwar bereits im Dezember grünes Licht von der letzten Instanz, dem Bundesumweltsenat, doch erhofften sich Kraftwerkskritiker vom letzten Weg zumindest eine Verzögerung des Projekts.

Nach Ried und Pfunds sagte nun aber auch Tösens „Nein“ zu diesem Schritt und stimmte dem Verhandlungsergebnis mit dem GKI mit zehn zu eins zu.

„Wir gehen davon aus, dass es keine Verzögerungen gibt“, betonte Peter Loidl, Geschäftsführer beim 410 Mio. Euro teuren Kraftwerksprojekt. Man werde demnächst mit den Ausschreibungen beginnen. Eine erste Reaktion auf das Ergebnis gab es gestern auch von Landeshauptmann Günther Platter, der sich freute, dass „einem Baubeginn des GKI nichts mehr im Weg steht“. Es sei das erste Großkraftwerk, das seit 15 Jahren in Tirol realisiert wird.

Der Abstimmung in Tösens gingen vorgestern Gespräche mit dem Land voraus, bestätigt BM Kofler. Ein Punkt war, ob man mit der Beschwerde noch wesentliche Änderungen im Projekt erzielen könnte. „Man hat die Möglichkeiten und Chancen diskutiert.“ Wie der Gang zum Verwaltungsgericht ausgehen würde, wisse niemand, so Kofler, man sei sich aber einig gewesen, dass die Chancen nicht so gut seien, sagte der Bürgermeister und erklärte damit auch seinen Meinungswandel. Zwei Tage davor hatte er noch den Sinn einer Beschwerde betont.

Ebenfalls vorgestern unterbreitete dann auch die Geschäftsführung des GKI der Gemeinde ein neues Angebot, das den Gemeinderäten unter Ausschluss der Öffentlichkeit präsentiert wurde. Dieses blieb vorerst geheim. Es seien auch noch Details auszuverhandeln, ließ der Dorfchef wissen. Stark kritisiert wurde die Entscheidung Tösens‘ noch während der Sitzung. „Es geht nicht nur ums Geld, es geht um andere Werte. In Ried hat einer gesagt, lieber sage ich meinen Kindern, man hat es mir damals genommen, als ich sage ihnen, ich habe ein Zuckerl bekommen und das ist weg“, kritisierte etwa Kraftwerkskritiker Christian Sturm die Entscheidung, den Kampf gegen das Kraftwerk aufzugeben.

„Irgendwann ist das Ende der Fahnenstange da und man muss sagen, man hat erreicht, was man erreichen konnte“, konterte ihm Kofler.

Sehr enttäuscht zeigte sich auch der Sprecher der Initiative „Dem Inn eine Stimme“, Hubert Patsch. „Nun zieht man den Schwanz ein“, bedauert er. Es sei ein „Gesichtsverlust“. „Ich würde mir eine Wiederwahl der Bürgermeister jetzt stark überlegen.“

Er selbst schließt eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof aus. Dafür fehlen der Initiative auch die finanziellen Mittel. „Es ist wirtschaftlich nicht mehr möglich.“ Eine Beschwerde schloss gestern auch Kraftwerkskritiker Sturm aus.

Offen sind nun aber noch die Verhandlungen über die Grund-Inanspruchnahmen der Agrargemeinschaften von Pfunds und Ried. Und hier kündigte sich teils noch heftiger Widerstand an.