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Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom 25.01.2013

Agrar Ainet: Harte Vorwürfe gegen Ortschef und Behörde

Für Georg Willi (Grüne) widerspricht das Handeln von Behörde und Bürgermeister allen aktenkundigen Tatsachen und dem Gesetz.

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Von Catharina Oblasser

Ainet, Lienz – „Die Agrarbehörde hat einen rechtswidrigen Bescheid ausgestellt. Und der Bürgermeister hat nichts dagegen unternommen und damit die Zukunftsflächen der Gemeinde verschenkt.“ So beschreibt Georg Willi, Landwirtschaftssprecher der Grünen, seine Sicht der Agrarturbulenzen in Ainet (die TT berichtete). Seine Darstellung belegt Willi mit Aktenauszügen, die bis in die 60er-Jahre zurückgehen. So hat der frühere Bürgermeister Alois Girstmair zwar eine Vereinbarung zwischen Gemeinde und Nutzungsberechtigten geschlossen, wer welche Flächen bekommt oder nutzen darf. Doch eine so genannte „Hauptteilung“, die rechtsgültig ist, sei das nicht gewesen, meint Willi. „Das ist auch nicht möglich. Denn zu dieser Zeit hat es noch gar keine Agrargemeinschaft gegeben.“ Folglich fand Willi in den Akten auch keinen Hauptteilungsbescheid. Anderes hat zuletzt BM Poppeller behauptet: Diesen Bescheid gebe es sehr wohl.

Bestätigt sieht sich Willi auch durch eine Auflistung der Agrarbehörde. Diese machte im Auftrag der früheren Landesrätin Anna Hosp eine Aufstellung von „echten“ und aus Gemeindegut entstandenen Agrargemeinschaften. „In dieser Liste wird Ainet noch als Gemeindegutsagrargemeinschaft bezeichnet“, zeigt Willi auf. „Doch in ihrem Urteil vom Sommer 2011 beurteilt die Behörde das plötzlich gegenteilig.“ Für den Grünen ist dieser Bescheid zugunsten der Agrargemeinschaft Ainet rechtswidrig.

Hart ins Gericht geht Willi auch mit BM Poppeller. „Er hätte diesen Bescheid im Interesse der Gemeinde beeinspruchen müssen. Aber er hat ihn nicht einmal dem Gemeinderat vorgelegt. Jetzt ist die Frist verstrichen.“ Der Staatsanwalt müsse überprüfen, ob Poppeller seine Pflicht als Bürgermeister erfüllt hat.

Popeller verteidigte seinen Standpunkt schon Mitte Jänner: „Die jetzige Lösung ist die beste für Ainet. Ich lasse nicht den alten Agrarstreit wieder hochkochen und setze den Dorffrieden aufs Spiel.“

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