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Landespolitik

Grüne bringen Agrarfall Ainet in den Landtag

Georg Willi zieht gegen den Aineter Bürgermeister und die Behörde ins Feld und will rechtliche Schritte prüfen.

Ainet - Sind Grund und Boden im Osttiroler Ainet rechtlich korrekt zwischen Agrargemeinschaft und Gemeinde aufgeteilt oder nicht? Darüber herrscht seit vielen Woche eine rege Debatte. Der Aineter Bürgermeister Karl Poppeller ist sich sicher: Es gab eine ordnungsgemäße Hauptteilung zu Zeiten seines Vorgängers 1977. Deshalb hat Poppeller im Jahr 2011 auch nichts unternommen, als im Zuge der allgemeinen Agrardiskussion ein erstinstanzliches Urteil zugunsten der Agrargemeinschaft erging. Er ließ die Einspruchsfrist verstreichen, das Urteil wurde rechtskräftig.

Das bringt ihm harte Vorwürfe ein. Georg Willi, Landwirtschaftssprecher der Grünen, stellte bei einem Pressegespräch am Freitag in Lienz klar: „Aus den Akten geht eindeutig hervor, dass es eine korrekte Hauptteilung nie gab. Dafür wäre ein sehr aufwändige Bewertung mit diversen Plänen nötig gewesen, die auch nicht vorliegt. Es findet sich auch nirgends ein Bescheid in dieser Hinsicht.“ Poppeller habe die Zukunftsflächen der Gemeinde Ainet verschenkt, indem er den Behördenbescheid zugunsten der Agrar rechtskräftig werden ließ. Und die Behörde habe 2011 einen rechtswidrigen Bescheid ausgestellt.

Im nächsten Landtag wird Georg Willi deshalb einen Antrag einbringen, in dem er das rechtswidrige Handeln der Agrarbehörde im Fall Ainet belegen will. Was Karl Poppeller betrifft, so wird sich der Grünen-Landwirtschaftssprecher an die Staatsanwaltschaft wenden. „Wenn Poppeller nachzuweisen ist, dass er wissentlich auf einen Einspruch verzichtet hat, ist das strafbar.“ (co)