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Agrar

SPÖ und FPÖ für Gesetz zur Rückübertragung von Gemeindegut

Gerhard Reheis und Hans-Peter Bock von der Tiroler SPÖ sowie Gerald Hauser (FPÖ) können sich die Zustimmung zum Oppositionsantrag vorstellen.

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Innsbruck - Die SPÖ wird den Dringlichkeitsantrag der Opposition im Sonderlandtag für die Verabschiedung eines Gesetzes zur Rückübertragung des Gemeindeguts von den Agrargemeinschaften zu den Gemeinden unterstützen. Hinsichtlich einer Zustimmung zum Gesetz machen SPÖ-Chef Gerhard Reheis und Clubchef Hans-Peter Bock diese von der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzesentwurfes abhängig.

„Das ist kein inhaltlicher Schwenk der SPÖ, sondern im Parteiprogramm fordern wir die Rückübertragung, weil die Umsetzung der Höchstgerichtserkenntnisse so schleppend vorangeht und die Agrarfunktionäre vielfach eine Lösung blockieren“, sagte Reheis.

Als Koalitionsbruch, wie von der ÖVP im Vorfeld erklärt, sieht er die Position seiner Partei nicht. Dazu Hans-Peter Bock: „Wir haben in der Regierung politisch immer alles mitgetragen und hätten in dieser Legislaturperiode keinen Vorschlag mehr gemacht. Aber klar ist, die Opposition ist hier vorgeprescht. Deshalb werden wir uns auch deklarieren.“

Kritik übte die SPÖ-Spitze daran, dass Grüne, Bürgerforum und die FPÖ noch keinen Entwurf vorgelegt hätten. Die Verfassungsmäßigkeit der Rückübertragung müsse jedenfalls von Verfassungsexperten bzw. dem Verfassungdienst des Bundeskanzleramts vorher geprüft werden. Sollte alles passen, ist eine Zustimmung für uns vorstellbar“, sagte Reheis.

Zum Sonderlandtag hat sich heute auch die FPÖ geäußert. Für FPÖ-Chef Gerald Hauser ist die Zustimmung zum Gesetz möglich. Sollte bei den Agrargemeinschaften festgestellt werden, dass sie aus Gemeindegut entstanden sind, so soll es auch eine Rückübertragung des Gemeindeguts geben. (pn)

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