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Agrar-Sonderlandtag

ÖVP stellt SPÖ Rute ins Fenster

Die ÖVP will heute ein ernstes Wort mit ihrem Koalitionspartner SPÖ reden. Hintergrund ist das Abweichen der SPÖ vom Regierungskurs in der Agrarfrage.

Von Anita Heubacher

Innsbruck– Nach der Wahl ist vor der Wahl. Und das ist auch das größte Druckmittel, das die ÖVP hat. Denn den aufmüpfigen Kurs, den die SPÖ zum Ende der Legislaturperiode fährt, findet der Koalitionspartner gar nicht lustig. Die SPÖ ist der Langzeit-­Koalitionspartner der ÖVP und sei als solcher immer nach der Wahl „Ansprechpartner Nummer eins bei den Koalitionsverhandlungen für die ÖVP“ gewesen. Das könnte sich ändern, tönte es letzte Woche aus den Reihen der ÖVP. Das Vorgehen der SPÖ bezeichnete die ÖVP als Wahlkampfgeplänkel.

Nun will die ÖVP wissen, wie sich denn die Roten die weitere Zusammenarbeit vorstellen. LH Günther Platter verlangt, dass die SPÖ auf den gemeinsamen Kurs zurückkehrt. SP-Chef Gerhard Reheis blieb gestern dabei. In der Agrarfrage will die SPÖ die Rückübertragung des Gemeindegutes von den Agrargemeinschaften an die Gemeinden.

In Richtung Platter meinte Reheis: „Es braucht kein klares Wort. Die Regierungsarbeit wird weitergehen.“ Dass die Koalition platzt, ist nicht anzunehmen. Bis zur Wahl Ende April sind es nur noch wenige Wochen.

Tatsächlich haben die Schwarzen höchstwahrscheinlich nach der Wahl eine komfortable Ausgangsposition. Sie können sich den Koalitionspartner aussuchen. Nach Jahren auf der Oppositionsbank drängen sowohl die Grünen als auch die Freiheitlichen auf die Regierungsbank. Der SPÖ ist die Oppositionsrolle ein Gräuel. SP-Chef Gerhard Reheis hat bereits am Freitag beim außerordentlichen Parteitag seinen Genossen mitgeteilt, dass er gerne Soziallandesrat bleiben würde. Eine Ampelkoalition aus Rot, Grün und einem Bürgerblock aus Liste Fritz und „vorwärts Tirol“ ist Geschichte.

Inhaltlich geht es bei dem Streit um die Agrargemeinschaften. Die drei Oppositionsparteien wollen eine Rückübertragung des Gemeindegutes von den Agrargemeinschaften an die Gemeinden. Ein jahrzehntelanges Unrecht solle damit bereinigt werden, erklärten Grüne, FPÖ und Liste Fritz. Ein entsprechendes Gesetz solle verabschiedet werden. Das untermauerten die Oppositionsparteien heute erneut in einer Pressekonferenz.

Liste Fritz, Grüne und FPÖ haben einen Sonderlandtag zum Thema Agrar initiiert. Zentraler Punkt ist ein Dringlichkeitsantrag für ein Gemeindegut-Rückübertragungsgesetz. Dazu bräuchte es allerdings eine Zweidrittelmehrheit, die ohne die ÖVP nicht möglich ist.

Die ÖVP argumentiert, dass ein solches Gesetz nicht verfassungskonform sei und sie daher nicht zustimmen könne. Die SPÖ kennt den Entwurf des neuen Gesetzes noch nicht. Parteichef Reheis verweist auf das rote Parteiprogramm und will mit der Opposition mitgehen. Zuerst wolle er aber den Entwurf sehen. Am Donnerstag soll es so weit sein. Das neue Gesetz sei verfassungskonform, meint der Jurist Andreas Brugger von der Liste Fritz – er hat es ausgearbeitet.

Um das alles noch in dieser Legislaturperiode durchzubringen, bräuchte es eine Zweidrittelmehrheit. Die geht sich samt SPÖ für die Opposition nicht aus. Daher müssten VP-Abgeordnete mitstimmen – und das ist so gut wie ausgeschlossen. Die Opposition will nun die ÖVP-Bürgermeister in den Reihen der schwarzen Landtagsabgeordneten unter Zugzwang bringen. „Die müssen jetzt Farbe bekennen. Schließlich müsste den Bürgermeistern das Wohl der Gemeinde am Herzen liegen“, meint Andreas Brugger von der Liste Fritz.