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Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom 18.03.2013

Projekte nach Behörden-Ja ohne Genehmigung geändert

Rechnungshof prüfte 20 Verfahren der Schultz-Gruppe und rügt bewusste Projektabweichungen. Regierung übt hingegen massive Kritik am Prüforgan.

Von Peter Nindler

Innsbruck – Mit der heutigen Vorlage des 4. Teils des Berichts des Landesrechnungshofs (LRH) über „Transparenz und Kontrolle im Verhältnis Land Tirol – Unternehmensgruppe Schultz insbesondere behördliche Verfahren“ liegt politischer Zündstoff in der Luft. Die Oppositionsparteien Liste Fritz/Bürgerforum, Grüne und FPÖ haben im November 2011 die Sonderprüfung verlangt, die Landesregierung wird heute ihre Stellungnahme zum Bericht verabschieden. Und die hat es in sich. Die von der Regierung geäußerte Kritik an der Vorgehensweise des Rechnungshofs dürfte die Wogen hochgehen lassen.

Der LRH hat 20 der 200 in den vergangenen Jahren im Zusammenhang mit der Zillertaler Unternehmensgruppe Heinz Schultz abgewickelten Verfahren wie Genehmigungs-, Überprüfungs-, Feststellungs-, Umweltverträglichkeits- oder Strafverfahren analysiert. Dabei hat er nicht nur 29 Strafverfahren, sondern auch drei Weisungen von ehemaligen Regierungsmitgliedern aufgezeigt: eine von Fritz Astl (VP), der im November 2000 verstorben ist, und zwei von Anna Hosp (VP). Darüber hinaus verweist der Rechnungshof darauf, dass bei Interessenabwägungen in den Naturschutzverfahren durchwegs zugunsten der Projekte entschieden wurde. Zudem stellte der LRH mehrmals fest, „dass es während der Bauphase – teilweise bereits wenige Tage nach den erteilten Genehmigungen – genehmigungsabweichende Projektausführungen gab“.

Die Behörden konnten dann nur noch mit Baueinstellungen reagieren und Strafverfahren einleiten. Kritik übt der LRH in einem Fall an der ineffektiven Abwicklung des Strafverfahrens („Beschneiungsanlage Brunnalm“) und in einem anderen, dass bei der Erweiterung der Skiroute Aschau die Nichtbeachtung einer aufschiebenden Bedingung für die Projektwerberin sanktionslos geblieben ist.

Die Landesregierung hat mit diesem Bericht wenig Freude. In ihrer achtseitigen Stellungnahme bezeichnet sie zahlreiche Kritikpunkte des Rechnungshofes als nicht nachvollziehbar und wirft ihm Kompetenzüberschreitung vor. Die drei Weisungen der ehemaligen Naturschutzlandesräte werden verteidigt. „Es stellt daher eine Selbstverständlichkeit und nicht eine unbillige Einflussnahme dar, wenn sie derartige Entscheidungen inhaltlich bestimmen. Und es ist unangebracht, in diesem Zusammenhang von einer Begünstigung zu sprechen.“ Zudem vertritt die Regierung die Ansicht, „dass der Landesrechnungshof im gegenständlichen Rohbericht außerhalb seiner Kompetenzen agiert hat“.

Kritik übten die Grünen gestern an den aus ihrer Sicht zu geringen Strafen bei Umweltvergehen – die TT berichtete. „Dass die Strafen für Umweltzerstörung in Tirol zu niedrig sind, ist angesichts der durchschnittlichen Strafe von 220 Euro bei 286 Straferkenntnissen für jeden ersichtlich“, betont Landessprecherin Ingrid Felipe und fordert höhere Strafen und Rückbauten.

SP-LA Klaus Gasteiger spricht sich bei Liftprojekten für eine zentrale Anlaufstelle und mehr Kontrolle aus. „Es kann nicht sein, dass ein Seilbahnunternehmer auf mehreren Ebenen verschiedene Bewilligungsverfahren anstrengt.“ Er schlägt einen One-Stop-Shop vor. Für VP-NR Franz Hörl, Obmann der Seilbahner in der Wirtschaftskammer, wäre eine Verfahrenskonzentration für alle Beteiligten sinnvoll und wünschenswert. Das von Gasteiger vorgeschlagene „One-Stop-Shop“-Modell sei jedoch nichts mehr als eine wohlklingende Phrase.