Der Brennertunnel steckt fest
Von Peter Nindler
Saragossa – Verbindlich unverbindlich. In Verkehrsfragen übt sich die Europäische Union in gewohnter Manier. Der neue Verkehrskommissar Siim Kallas tanzt hier keinesfalls aus der Reihe. Aber Österreichs Verkehrsministerin Doris Bures erwartet sich Veränderungen. Am Rande des Verkehrsgipfels über den Stand bei den 30 hochrangigen transeuropäischen Netzen (TEN-Projekte), zu denen auch die Brennerachse zählt, wurde darüber geredet, aber nicht verhandelt. So auch beim trilateralen Treffen am Dienstag von Kallas mit Bures, dem italienischen Infrastrukturminister Altero Matteoli und dem neuen Koordinator für die Brennerachse Pat Cox.
Danach war klar: Der Brennerbasistunnel steckt derzeit zwischen ungelösten Finanzierungsfragen und noch zu vage formulierten europäischen Rahmenbedingungen für eine notwendige Verkehrsverlagerung fest. Doch nicht nur das: Auch wenn es das Verkehrsministerium nicht so sieht – mit dem Semmering- und dem Koralmtunnel erhält Tirol Konkurrenz.
In Saragossa trat zum einen eine starke steirische Lobby mit der EU-Abgeordneten Hella Ranner (VP) auf und machte sich für eine von der EU kofinanzierte Südachse vom Baltikum bis zur Adria stark. Herzstücke dieser Baltisch-Adriatischen Verkehrsachse wären eben Koralm- und Semmeringtunnel. Aber auch Bures hat bei Kallas angeklopft. Ihr Argument: „Ich kann doch nicht die Schiene forcieren und die Südachse außer Acht lassen.“ Als Konkurrenzprojekt zum Brenner versteht sie diese Hochleistungsstrecke jedoch nicht.
Deutlicher als in der Vergangenheit, als es nur um Bau und Finanzierung des 55 Kilometer langen und 8 Milliarden Euro teuren Brennerbasistunnels ging, hat Bures im Gespräch mit Siim Kallas verbindliche Maßnahmen für eine Verlagerung des Gütertransports auf die Schiene verlangt. Damit der Tunnel auch maximal ausgelastet wird. Bisher zog sich Österreich in öffentlichen Stellungnahmen stets auf die Position zurück, zuerst müsse die Schieneninfrastruktur bereitgestellt werden, dann erfolge die Verlagerung zwangsläufig. „In den Verhandlungen haben wir aber diese Position immer vertreten“, will die Ministerin nichts von einer Neuausrichtung gegenüber der EU wissen.
Offen übt Bures Kritik an der EU-Verkehrspolitik. Aus ihrer Sicht herrsche hinsichtlich der Verlagerung auf die Schiene Stillstand. „Im Gegenteil: Mir kommt es sogar vor, dass wir Rückschritte machen“, verweist sie auf die Debatte um den Gigaliner, das 60-Tonnen-Lkw-Monster, welches von den Schweden forciert wird. Zwar stünde Kallas hinter dem Bau des Basistunnels, aber das sei zu wenig.
Ein Gradmesser ist für Bures das neue EU-Weißbuch zum Verkehr. Hier erwartet sie sich im Herbst deutliche Signale für höhere Lkw-Mauten und eine ökologischere Verkehrspolitik. „Der Basistunnel soll die Bevölkerung in Tirol vom Transitverkehr sowie von Lärm- und Schadstoffemissionen entlasten. Aber während der Präsidentschaft Schwedens und Spaniens war die Wegekostenrichtlinie nicht einmal auf der Tagesordnung, Schweden hat sogar einen Güterverkehr ohne Beschränkungen verlangt.“
Die langfristige Finanzierung ist die andere Frage. Alle EU-Projekte leiden unter der Finanznot und den Budgetkonsolidierungen in den Mitgliedstaaten. Die Ministerin wünscht sich deshalb eine langfristig gesicherte Finanzierung des Brennertunnels und nimmt auch die EU in die Pflicht, mehr zu zahlen als die bisherigen 902 Millionen Euro. Da geht es ihr vor allem um die Finanzperiode nach 2013. „Matteoli unterstützt diese Position. Schließlich könnte die EU nicht nur 25 Prozent des Brennertunnels finanzieren, sondern vielleicht sogar 30 Prozent“, hofft sie auf weitere Unterstützungen.
