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Athen/Brüssel - Die Euro-Gruppe wird erst nächsten Mittwoch über das zweite Rettungsprogramm für Griechenland entscheiden. Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker erklärte nach der Sitzung der Finanzminister am Donnerstagabend, es werde „keine Auszahlung“ geben, bevor das im letzten Moment von Athen akzeptierte Sparpaket „nicht implementiert wird“. Die Gewerkschaften wollen dies mit Streiks am Freitag und Samstag verhindern.
„Trotz des wichtigen Fortschritts, den wir in den vergangenen Tagen erreicht haben, hatten wir nicht die notwendigen Elemente auf dem Tisch, um heute Entscheidungen zu treffen“, sagte Juncker nach einem Treffen der Eurogruppe. Der Luxemburger stellte der Regierung in Athen aber eine weitere Sitzung am Mittwoch in Aussicht, um dann ein zweites Hilfspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro zu beschließen. Da Griechenland in den vergangenen Monaten allerdings vereinbarte Maßnahmen nicht umgesetzt hat, gibt es diesmal zusätzliche Bedingungen.
Zusätzliche Bedingungen
Juncker nannte drei Bedingungen, die das hoch verschuldete Land erfüllen muss. Griechenland soll weitere Einsparungen in Höhe von 325 Millionen Euro für dieses Jahr benennen. Zudem müssten die Chefs der Koalitionsparteien schriftliche Verpflichtungen auf den vereinbarten Spar- und Reformkurs unterzeichnen, damit dieser auch nach den für April geplanten Wahlen fortgeführt wird. Schließlich muss das griechische Parlament dem Sparpaket zustimmen, auf das sich die Athener Koalition am Donnerstag nach langem Ringen verständigt hatte. Es sieht unter anderem die Senkung der Mindestlöhne um 22 Prozent und die Streichung von 15.000 Beamtenstellen vor. Die Abstimmung ist für Sonntag geplant.
Private Gläubiger sollen auf 100 Mrd. Euro verzichten
Erfüllt die Regierung in Athen die Forderungen, wollen die Euro-Länder neben dem zweiten Hilfspaket auch einem Schuldenschnitt für Griechenland zustimmen. Dabei verzichten die privaten Gläubiger des Landes auf 100 Milliarden Euro. Ziel beider Schritte ist es, den griechischen Schuldenstand bis zum Jahr 2020 auf ein einigermaßen erträgliches Maß zu senken.
Die Eurozone will aber zudem die Umsetzung der Sparmaßnahmen strenger überwachen. Es gehe darum, Griechenland „institutionell in den Stand zu versetzen, seine Schulden zu bedienen“, sagte Juncker. „Ernsthaft geprüft“ wird dafür auch der deutsch-französische Vorschlag für ein Sonderkonto.
Zweitägiger Generalstreik
Aus Protest gegen das neue Sparprogramm wollen die Gewerkschaften in Griechenland am Freitag und Samstag mit umfangreichen Streiks das öffentliche Leben weitgehend lahmlegen. Ministerien und staatliche Unternehmen sowie die öffentlichen Verkehrsmittel sollen für 48 Stunden bestreikt werden. Keine Fähre soll zu den Inseln auslaufen. Zudem sind Demonstrationen geplant.
Slowenischer Premier legt Griechen Euro-Austritt nahe
Indes hat der neue slowenische Ministerpräsident Janez Jansa Griechenland den Austritt aus der Eurozone nahegelegt. „Der gesunde Hausverstand beziehungsweise die Geschäftslogik besagt, dass Griechenland sich so lange (aus der Eurozone, Anm.) zurückziehen solle, wie es die Kriterien für eine Mitgliedschaft in der Eurozone nicht erfüllt“, sagte der konservative Politiker am Donnerstagabend im öffentlich-rechtlichen Fernsehsender RTV Slovenija. (TT.com, APA/AFP)
aktualisiert: Fr, 10.02.2012 10:10
