Attac fordert das Aus für Bankgeheimnis in Österreich
Von Frank Tschoner
Innsbruck – Für die Attac-Steuerexpertin Silke Ötsch gehört Österreich nach wie vor zu den Steueroasen, obwohl im Herbst 2009 das Land von der „grauen OECD-Liste“ der Steueroasen gestrichen wurde. „Die OECD hat ihre Kriterien abgeschwächt“, kritisiert die Expertin der globalisierungskritischen Organisation. Mit zwölf Staaten hatte Österreich damals Doppelbesteuerungsabkommen abschließen müssen, um der Liste zu entkommen. „Es wurde jedoch nicht nachgeprüft, ob wichtige Staaten darunter sind“, sagt sie. Ötsch unterstreicht, dass solche Doppelbesteuerungsabkommen auch mit anderen Steueroasen abgeschlossen werden können. Damit seien sie „zahnlose Papiertiger“.
Die Finanzmarktexpertin fordert, Österreich solle sein Bankgeheimnis ganz kippen. Bisher wurde nur das Bankgeheimnis für Ausländer aufgeweicht. Ötsch will auch dem Bankgeheimnis für Inländer zu Leibe rücken. „Davon würden die österreichischen Arbeitnehmer profitieren, da dadurch der Anteil der Kapitalsteuern höher ausfallen würde. Bestimmte Personengruppen hätten dann nicht mehr die Möglichkeit, Steuern zu hinterziehen“, glaubt Ötsch. In der Folge käme man vielleicht um eine Erhöhung der Mehrwertsteuer herum.
Ein zweites Merkmal für Österreich als Steueroase findet sich laut Ötsch in der „extrem geringen Besteuerung von Vermögen“, der Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie den Privatstiftungen. Laut Experten seien seit 2005 bis zu 70 Milliarden Euro nach Österreich geschafft worden.
Eine Fotoausstellung widmet sich noch bis Ende März im Haus der Begegnung am Innsbrucker Rennweg den verschiedenen Gesichtern von Steueroasen. Viele verbinden damit eine abgeschiedene Insel mit Palmen. Die Ausstellung soll jedoch zeigen, wie Steueroasen wirklich aussehen. Gezeigt werden aus Österreich Bilder aus dem Kleinwalsertal. Die Walserstraße bezeichnet Ötsch mit ihren zehn Banken als die Wall Street Österreichs. Aber auch das Tiroler Jungholz wird mit dem Werbespruch „Luftveränderung für Ihr Kapital“ ins Visier genommen. Das Dorf mit etwa 300 Einwohnern hat die höchste Bankendichte Österreichs.
Nicht fehlen dürfen auch Staaten wie Luxemburg oder die Schweiz mit ihren Briefkastenfirmen. So hat beispielsweise der Kanton Zug 100.000 Einwohner, im Handelsregister scheinen laut Attac 32.269 Unternehmen auf. Oftmals teilten sich bis zu 21 Unternehmen einen Briefkasten. Das macht pro Firma eine Fläche von der Größe einer Scheckkarte aus.
