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Wirtschaftspolitik

Irland kommt mit EZB-Deal Rückkehr an Kapitalmarkt näher

Nach monatelangem Streit einigte sich die Regierung in Dublin mit der Europäischen Zentralbank auf ein Modell zur Verringerung des erdrückenden Schuldendienstes.

Dublin/Frankfurt am Main - Irland kommt als erstes Krisenland in der Staatsschuldenkrise der Eurozone einer Rückkehr an den Kapitalmarkt näher. Nach monatelangem Streit einigte sich die Regierung in Dublin am Donnerstag mit der Europäischen Zentralbank (EZB) auf ein Modell zur Verringerung des erdrückenden Schuldendienstes für einen Hilfskredit der irischen Notenbank. „Es gibt einen Deal“, sagte eine an den Verhandlungen beteiligte Person zu Reuters. Details wurden zunächst nicht bekannt.

Die Regierung pocht seit 18 Monaten auf Zinserleichterungen, um wie geplant in diesem Jahr an den Kapitalmarkt zurückkehren zu können. Irland wird seit 2011 mit internationalen Finanzhilfen von insgesamt 67,5 Mrd. Euro vor einer Staatspleite bewahrt.

Kern des Problems ist, dass die irische Regierung zur Rettung der Anglo Irish Bank einen Schuldschein in Höhe von 30 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt hatte, den die Bank verpfändet hat, um auf Notfall-Liquiditätshilfen (ELA) der irischen Notenbank zurückgreifen zu können. Dafür werden bis 2023 hohe Zinsen fällig - jährlich 3,1 Mrd. Euro. Die Regierung wollte deshalb den Schuldschein (Promissory Notes) durch billigere Staatsanleihen ersetzen, die die irische Notenbank in ihren Bestand nehmen sollte.

Die Anglo Irish Bank war in den Strudel der US-Finanzkrise geraten und wurde verstaatlicht, heute firmiert sie als Irish Bank Resolution Corp (IBRC).

Im Jänner hatte die EZB den damaligen Vorschlag der irischen Regierung abgelehnt. Auf Widerstand stieß vor allem, dass die irische Notenbank, die Teil des EZB-Systems ist, die Staatsanleihen hätte mindestens 15 Jahre lang halten sollen. Die EZB lehnte das als verbotene Staatsfinanzierung durch die Zentralbank ab. In einem neuen Vorschlag war die 15-Jahres-Klausel nicht mehr erhalten.

Wie der letztlich gefundene Kompromiss aussieht, war noch unklar. (APA/Reuters)