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Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom 08.02.2013

Rabatt sinkt, EU-Beiträge steigen

Der Österreich-Rabatt schrumpft, die Beiträge an die EU steigen um bis zu 300 Mio. Euro pro Jahr, die Agrargelder bleiben: Für Kanzler Faymann ist das Ergebnis des EU-Budgetgipfels „herzeigbar“. EU-Parlament lehnt Deal ab.

Brüssel – „Es ist vielleicht für niemanden ein perfektes Budget, aber es ist für jeden sehr viel drin.“ Mit diesen Worten verteidigte EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy das Ergebnis des Finanztauziehens in Brüssel. Zwei Tage hatte die Brüsseler Budgetschlacht gedauert. Am Ende waren die europäischen Staatenlenker erschöpft und müde. „Dieses Budget ist zukunftsorientiert, es ist realistisch, und es ist geprägt von drängenden Anliegen“, fasste Van Rompuy zusammen.

Herausgekommen ist ein Kompromiss, der vor allem den reichen Geberstaaten entgegenkommt. Deutschland und Großbritannien haben sich durchgesetzt. In einem Sparhaushalt wird die Union in den kommenden sieben Jahren erstmals weniger Geld ausgeben als in der Vergangenheit. Insbesondere London und Berlin hatten auf zusätzliche Milliarden-Kürzungen gedrungen.

Kanzler Werner Faymann sagte nach Gipfelende, dass die „Vernunft stärker als der Egoismus“ gewesen sei. Man habe trotz einer schwierigen wirtschaftlichen Situation Nägel mit Köpfen machen können. Österreichs Nettobeiträg­e werden weiterhin bei 0,31 Prozent der Wirtschaftsleistung Österreichs liegen, sagte Fay­mann, der von einem „herzeigbaren“ Ergebnis sprach.

Reinhold Lopatka (ÖVP), Europa-Staatssekretär im Außenministerium, nannte das Ergebnis „akzeptabel“, es gebe jedoch „keinen Anlass zum Jubeln“ sowie „zwei Wermutstropfen“. Dies sei einerseits der Österreichrabatt, bei dem der Mehrwertsteuerrabatt von 560 Mio. Euro im letzten Finanzrahmen durch eine Fixsumme von 60 Mio. Euro ersetzt wurde, andererseits die Erhöhung der österreichischen Betragszahlungen um 200 bis 300 Mio. Euro pro Jahr, sagte Lopatka. Österreichs Rabatt vom Briten-Rabatt in Höhe von etwa 100 Mio. Euro jährlich bleibt hingegen erhalten.

Nach ersten Berechnungen der Bundesregierung und der EU-Kommission werden die Gesamtrückflüsse nach Österreich künftig auf 12,8 Mrd. Euro geschätzt, was einem Rückgang um 600 Mio. Euro gegenüber der vergangenen Sieben-Jahres-Periode entspricht. Die Direktzahlungen an österreichische Bauern sollen demnach um etwa 15 Prozent sinken.

Noch zustimmen muss dem Kompromiss das EU-Parlament. Dieses hält den Kompromiss der EU-Staats-und Regierungschefs vom Freitag allerdings für unzureichend, um grassierende Arbeitslosigkeit und Rezession zu bekämpfen. Die mächtige Volksvertretung droht deshalb mit Ablehnung (siehe Infobox).

Der Finanzrahmen von 2014 bis 2020 soll 960 Milliarden Euro betragen. In der Vorperiode waren es inklusive Inflationsausgleich 993,6 Milliarden Euro gewesen. Der Mehrjahreshaushalt soll die Planungssicherheit für Langfristvorhaben wie Energie- und Verkehrstrassen erhöhen. Die geplanten Einsparungen gehen quer über verschiedene Bereiche, so wie es sich die EU-Nettozahler wünschten.

Die Gipfelrunde half mit der niedrigeren Summe inbesondere dem britischen Premier David Cameron, der zu Hause unter dem Druck der Europaskeptiker steht und ein Sparbudget präsentieren muss. Cameron hatte gedroht, die Beratungen wie bereits beim ersten Anlauf im November scheitern zu lassen. Er erreichte, dass Großbritannien seinen Abschlag auf Einzahlungen in die EU-Kasse – den „Briten-Rabatt“ – behält: Dieser hatte vorletztes Jahr 3,6 Mrd. Euro ausgemacht. Auch beim Posten EU-Verwaltung wird etwas gespart – die Beamtengehälter sind Cameron seit Langem ein Dorn im Auge. Statt 61,6 Mrd. Euro gibt es für die Verwaltung eine Milliarde Euro weniger als zunächst vorgeschlagen. Zudem half der Gipfel Cameron mit einem Buchhaltungstrick, das Ergebnis besser zu verkaufen (siehe Artikel unten).

Die größten Ausgabenblöcke des Budgets sind traditionell für die Landwirtschaft (373 Mrd. Euro) und die Förderung von Wachstum und armen Regionen (450,4 Milliarden) reserviert. Für eine neue Initiative gegen die Jugendarbeitslosigkeit in Europa werden sechs Mrd. Euro bereitgestellt. (TT, dpa, APA)