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Rettungspaket für Zypern

Eurogruppe billigte Zypern mehr Spielraum bei Zwangsabgabe zu

Das gab es noch nie in der Euro-Schuldenkrise: Zur Rettung vor der Staatspleite will Zypern auch Sparer zur Kasse bitten. Am Abend gaben die Euro-Finanzminister der bedrängten Regierung mehr Spielraum bei der Zwangsabgabe auf Konten. Der Ball ist nun im Feld Nikosias.

Nikosia, Brüssel – Das krisengeschüttelte Zypern kann seine umstrittene Zwangsabgabe auf Kontenguthaben zugunsten von Kleinanlegern abändern. Kleinsparer sollten anders behandelt als die Inhaber großer Vermögen, teilte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem am Montag nach einer Telefonkonferenz mit. Die geplanten Zwangsabgaben auf Sparguthaben in Zypern hatten Millionen Anleger in Europa verunsichert. Mit Blick auf Sorgen deutscher Sparer ließ die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklären, dass ihre vor knapp fünf Jahren gegebene Garantie für die Spareinlagen in Deutschland Bestand habe: „Es ist das Merkmal einer Garantie, dass sie gilt“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.

In der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 hatten Merkel und der damalige deutsche Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) zur Beruhigung der Bürger die deutschen Spareinlagen für sicher erklärt. Im vierten Jahr der Schuldenkrise wollen die Euro-Retter erstmals direkt Sparer in die Pflicht nehmen - betonen allerdings, dass es sich wegen der besonderen Umstände in Zypern um einen Einzelfall handele.

Dijsselbloem hielt ohne Wenn und Aber an der sogenannten Solidaritätsabgabe fest. Diese Einmalzahlung werde genutzt, um das zyprische Bankensystem zu sanieren. „Ohne diese Maßnahme wäre Zypern mit Szenarien konfrontiert gewesen, die Anleger wesentlich schlechter gestellt hätten.“ Den zyprischen Behörden würde mehr „Progressivität“ bei der Zwangsabgabe erlaubt - auf konkrete Grenzwerte und Prozentsätze ging der Sozialdemokrat nicht ein.

Kleinsparer mit Guthaben bis zu 20.000 Euro sollen verschont bleiben

Nach dpa-Informationen will die Regierung in Nikosia Kleinsparer mit Guthaben bis zu 20.000 Euro von der Abgabe verschonen. Bei Guthaben darüber bis zu 100.000 Euro sollen wie gehabt 6,75 Prozent abgezogen werden. Für Beiträge über 100.000 Euro sollen 9,9 Prozent an den Staat gehen. Eine offizielle Bestätigung gibt es allerdings noch nicht. In der deutschen Politik würde eine solche Änderung auf Sympathie stoßen, wie Sprecher von Koalitions- und Oppositionsparteien sagten.

Die Eurogruppe rief die zyprischen Behörden und das Parlament auf, die vereinbarten Maßnahmen nun rasch zu verankern. „Die Mitgliedstaaten der Eurozone sind bereit, Zypern auf der Basis des vereinbarten Anpassungsprogramms bei seinen Reformanstrengungen zu helfen“, hieß es in der Erklärung.

Zypriotisches Parlament berät am Dienstag über Rettungspaket

Unter dem Druck der Öffentlichkeit hatte das zyprische Parlament die Abstimmung über die heftig umstrittenen Zwangsabgaben abermals vertagt.

Das Repräsentantenhaus wird nun erst am Dienstag (18 Uhr) zusammenkommen, wie Parlamentspräsident Giannakis Omirou ankündigte - einen Tag später als geplant.

Die Eurogruppe hatte in der Nacht zum Samstag ein Rettungspaket von zehn Milliarden Euro für die klamme Mittelmeerinsel geschnürt. Die Zwangsabgabe soll nach damaligen Angaben 5,8 Milliarden Euro zur Rettung des Landes einbringen. Dieser Betrag soll nach dem Willen der Eurogruppe auch nach den Änderungen erreicht werden.

Nach den Worten Dijsselbloems beruht die Einigung vom Samstag auf einem Kompromiss zwischen der Eurogruppe und Nikosia. Die Eurogruppe nahm die Entscheidung, die Banken der Insel noch bis inklusive Mittwoch geschlossen zu halten, zur Kenntnis. Damit soll verhindert werden, dass in großem Stil Geld transferiert wird.

Die Hängepartie irritierte auch Investoren an den Finanzmärkten. Der Euro geriet unter Druck und erreichte bei 1,2883 Dollar zeitweise den tiefsten Stand seit drei Monaten. Auch der deutsche Aktienmarkt reagierte zunächst mit Abschlägen, ging aber am Ende nur mit einem Minus von 0,4 Prozent aus dem Handel.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte die geplante Abgabe auf Sparguthaben als „ungerecht, unprofessionell und gefährlich“ gerügt. Reiche Russen und Unternehmen wären laut Medien stark von der Zwangsabgabe betroffen. Schätzungsweise ein Drittel der Einlagen bei Banken auf Zypern besitzen Ausländer, unter ihnen viele reiche Russen und Briten. Zypern steht im Ruf, ein sicherer Hafen für Schwarzgeld zu sein.

Cernko: Bank-Run in Zypern realistisch, in Österreich ausgeschlossen

Der heutige Tag mit dem Rettungspaket für Zypern war „kein guter Tag, weil ein Vertrauensschaden entstanden ist“, sagte Bank-Austria-Chef Willibald Cernko am Montagabend in der „ZiB2“. Nach der Entscheidung Zyperns auf Druck der EU auch Sparguthaben anzutasten, um die Banken zu retten, sei ein Bank-Run, also massenhaftes Beheben von Geld durch die Sparer, in Zypern ein realistisches Szenario. Für Österreich sei so etwa hingegen ausgeschlossen, ist sich Cernko sicher.

Und auch für andere Probleme außerhalb Zyperns schließt Cernko eine vergleichbare Entwicklung aus. „Es ist eindeutig, dass es sich um einen singulären Fall handelt“. Zugleich betonte er, dass in Österreich die von der Einlagensicherung garantierten ersten 100.000 Euro sicher seien.

Aber auch für Zypern wäre es klüger gewesen, die gesicherten Einlagen - also bis zu 100.000 Euro pro Sparer - unangetastet zu lassen, meint Cernko. Auch wenn Sparer in Zypern seit 2008 etwa 30 Prozent Zinsen erhalten hätten, während es in Österreich nur zehn Prozent waren, habe es ein Versprechen gegeben, dass 100.000 Euro sicher sind, erinnerte er.

Zyperns Wirtschaft entsetzt über Rettungspaket

Die zypriotische Wirtschaft reagiert mit Entsetzen auf das in Brüssel verhandelte Rettungspaket. „Wir fühlen uns wie während des Krieges“, sagte der Präsident der Industrie- und Handelskammer von Limassol, Philokypros Andreou, der Tageszeitung „Die Welt“. „Wir fühlen uns so wie 1974, als die Türken einmarschiert sind. Heute gibt es nur einen Unterschied: Die Waffen sind nicht mehr Gewehre, die gegen uns gerichtet sind, sondern Finanzinstrumente. Das ist für uns ein finanzieller Völkermord“, sagte der Kammerpräsident, der einen großen Teil der zypriotischen Wirtschaft vertritt. Limassol ist die zweitgrößte Stadt der Insel und deren wirtschaftliches Zentrum.

Andreou beklagt die aus seiner Sicht mangelnde Solidarität der Europäer mit Zypern. „Wir fühlen uns von unseren Verbündeten betrogen und verraten“, sagte Andreou der Zeitung. „Ja, wir haben korrupte Banker und Politiker. Aber wir Zyprioten, wir sind Opfer. Merkel und Schäuble schaden vielen unschuldigen Menschen, um fünf oder sechs Oligarchen in Russland zu treffen.“ (APA/dpa/AFP/Reuters)