Euroschutzschirm - Opposition wettert, Regierung beruhigt
Eine Zustimmung der Grünen werde es angesichts der fehlenden Informationspolitik seitens der Regierungschefs nicht geben.
Foto: Volkmar Schulz / Keystone
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Wien - Der Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs wird sich am Donnerstag und Freitag neben dem Gestalt annehmenden Euro-Schutzschirm (ESM) auch der in der Folge des japanischen AKW-Desasters ausgebrochenen Debatte um Sinn und Unsinn der Atomenergienutzung und nicht zuletzt dem militärischen Einsatz gegen Libyen und seinen Folgen zu widmen haben. Die vorbereitende Sitzung des Nationalrats-Hauptausschusses war am Mittwoch allerdings fast völlig von der Frage dominiert, wie sich Österreich in der Frage des Rettungsfonds für ins Schleudern gekommene EU-Staaten verhalten soll. Nicht unerwartet prallten dabei die Auffassungen von Regierungs- und Oppositionsparteien teilweise ungebremst aufeinander.
„Sanierung maroder Staaten“
Während SPÖ und ÖVP den ESM als nötige Weiterentwicklung kurzfristiger Hilfsaktionen wie im Fall Griechenlands und prinzipiell als kleineres Übel angesichts größeren finanziellen Ungemachs bei Inaktivität sehen, orten vor allem FPÖ und BZÖ apokalyptisches Übel über Österreich hereinbrechen: „Wir werden zu Schuldnern von Bankrott-Staaten wie Griechenland, Portugal oder Irland - und das auf Lebenszeit“, begründete FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache seine Forderung nach einer Volksabstimmung über den ESM und die Auflösung der gegenwärtigen Eurozone in Richtung einer europäischen Hartwährungs-, Weichwährungs- und einer euro-losen Zone.
Für das BZÖ schlug Ewald Stadler mit der Ablehnung einer „Sanierung maroder Staaten“ unter österreichischer Beteiligung in die selbe Kerbe und las den SPÖ-Mitgliedern genüsslich Auszüge aus Stellungnahmen von ÖGB-Chef Erich Foglar und AK-Präsident Herbert Tumpel vor, die die bisher vorliegenden Regelungen erst zu Wochenbeginn mit Benotungen wie „höchst unzufriedenstellend“ oder „in die völlig falsche Richtung“ gehend versehen haben.
Lastenverteilung noch nicht endgültig geklärt
Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen, beschwerte sich in einer „äußerst frustrierten“ Wortmeldung über die Informationspolitik der Regierungsparteien gegenüber den Parlamentariern, die er unter „Null Information“ zusammenfasste. Angesichts der Tatsache, dass laufend von einem „Pakt der Regierungschefs“ die Rede sei, in den ausformulierten Unterlagen aber dann zu lesen sei, dass sich „die Mitgliedsstaaten verpflichten“, fragte van der Bellen sich und den Ausschuss: „Ja, wo simma denn, dass sich die Staaten aufgrund eines ‚gentlemen‘s agreement‘ der Regierungschefs verpflichten?“ Eine Zustimmung der Grünen zu notwendigen Vertragsänderungen werde es angesichts dieser Informationspolitik nicht geben.
Bundeskanzler Werner Faymann und Finanzstaatssekretär Andreas Schieder versuchten, die Wogen zu glätten: Prinzipiell geht der Kanzler bei ESM davon aus, „dass der Text noch geändert werden kann“, da unter anderem auch die Fragen der Lastenverteilung noch nicht endgültig geklärt seien. Auch für Schieder ist noch „alles im Fluss“. Der zitierte „Pakt“ der Regierungschefs, meinte Faymann, sei „natürlich kein Vertrag, sondern Ausdruck einer gemeinsamen Wertehaltung“. Jeweilige nationale Positionen würden bis Ende April in die Diskussion auf EU-Ebene eingebracht, „und da gibt es große Abweichungen“. Auf dem letzten Gipfel hatten die 17 Euro-Staaten einen gemeinsamen Pakt zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit beschlossen. Faymann hatte bereits damals betont, dass weiterhin kein Land in wirtschaftspolitischen Fragen zu etwas gezwungen werden könne. (APA)
aktualisiert: Mi, 23.03.2011 14:13
