Bayern muss auf Milliarden weiter warten
Wien, München – Im Streit zwischen der BayernLB und der notverstaatlichten Kärntner Hypo um die Rückzahlung von Milliardenkrediten bleiben die Fronten hart. Einen Monat nach dem angekündigten Zahlungsstopp aus Österreich wartet die BayernLB immer noch vergeblich auf eine Zinszahlung von zwei Mio. Euro von ihrer ehemaligen Tochter. Auch ein Mahnschreiben aus München blieb ohne Erfolg. Insgesamt geht es um ausstehende Zahlungen von knapp 2,4 Mrd. Euro.
Beide Seiten gehen davon aus, dass die Gerichte über den Streit entscheiden müssen. Die Feststellungsklage der BayernLB sei bei Gericht eingegangen, sagte eine Sprecherin des Landgerichts München am Dienstag. Wann die Richter darüber verhandeln, steht aber noch nicht fest. Bis zu einer Entscheidung könnten noch Monate vergehen.
Die Kärntner Hypo hatte Mitte Dezember angekündigt, keine Kredite mehr an die BayernLB zurückzuzahlen, weil sie sich selbst noch in der Sanierung befinde und gesetzlich zur Rückzahlungssperre verpflichtet sei. Auch eine Zinszahlung von zwei Mio. Euro, die kurz vor Weihnachten fällig war, wurde nicht getätigt. Bankchef Gottwald Kranewitter hatte erklärt, die BayernLB müsse ihren Beitrag für die Hypo leisten. Auch die weiteren Zinszahlungen in Millionenhöhe sowie die nächste Tilgungsrate von 1,7 Mrd. Euro Ende des Jahres will die Hypo nicht zahlen.
Die BayernLB hatte empört auf den Zahlungsstopp reagiert und Klage auf Zahlung beim Landgericht München eingereicht. Sie wirft der Hypo Vertragsbruch vor. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer forderte die Kärntner Bank zur Rückzahlung auf. Die BayernLB hatte die ehemalige Kärntner Landesbank 2007 gekauft und ihr zur Unternehmensfinanzierung die Milliardenkredite gewährt – bevor sie 2009 um einen Euro zurück nach Österreich ging und notverstaatlicht wurde. (TT, APA)
