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Salzburger Finanzskandal

Prüfbericht offenbart hochriskante Fremdwährungsgeschäfte

Unter anderem befinden sich Anleihen in türkischer Lira, indonesischer Rupie und mexikanischer Peso in den Büchern. Im schlimmsten Fall könnten Währungsabwertungen Verluste bis in den dreistelligen Millionenbereich verursachen.

Salzburg - Der scheidende Finanzreferent des Landes, LHStv. David Brenner (S), hat am Donnerstag bei einer Fragerunde vor Medienvertretern zum gestern erschienenen Zwischenbericht der Finanzabteilung auf eine rasche Auflösung riskanter Finanzgeschäfte gepocht. Dringlichstes Ziel sei dabei die Absicherung von Wertpapieren mit Fremdwährungsrisiko.

Währungsschwankungen

Besonders ein Posten bereitet den Experten Sorgen: Unter den Papieren befinden sich Anleihen in Türkischen Lira im Barwert von zuletzt 443 Mio. Euro - änderst sich der Wechselkurs um nur ein Prozent, bedeutet dies eine Schwankung von 4,4 Mio. Euro. Vergleichsweise gering machen sich daneben Wertpapiere in russischem Rubel, brasilianischem Real, der indonesischen Rupie und dem mexikanischen Peso aus. In Summe allerdings drohen etwa im Falle von Währungsabwertungen im schlimmsten Fall Verluste im zwei bis dreistelligen Millionenbereich.

Brenner will sich nun an den Vorschlag der Wiener Wertpapierfirma Ithuba halten, die an der Erstellung des Berichts mitgewirkt hat: In einem ersten Schritt soll das Fremdwährungsrisiko der riskanten Geschäfte mit Sicherungsderivaten verringert werden. „Es gibt hier die Empfehlung, sehr schnell zu handeln, es geht dabei um Tage und Wochen.“ Das sieht auch Steffen Salvenmoser von Pricewaterhouse Coopers so: „Die Absicherung gibt uns Zeit für Restrukturierungen, ohne dass wir auf das Währungsrisiko schauen müssen.“

In einem zweiten Schritt sollen dann die bestehenden Zinsrisiken mittelfristig abgebaut werden. „Das geht in einer Zeitspanne von Monaten.“ In zwölf bis 18 Monaten will sich das Land schließlich ganz aus allen Spekulationsgeschäften zurückziehen.

Fremdwährungsgeschäfte

Wann mit den Arbeiten begonnen wird, konnte Brenner am Donnerstag nicht sagen. „Formal könnte ich das alleine entscheiden. Die weitere Vorgehensweise sollte aber eine Entscheidung der gesamten Regierung sein.“ Brenner will die Dringlichkeit der Auflösung der Fremdwährungsgeschäfte noch heute Nachmittag bei der Sitzung der Koordinierungsgruppe des Finanzüberwachungsausschusses ansprechen und spätestens bei der Regierungssitzung am Montag darüber diskutieren.

Der Finanzreferent warnte dabei vor Querschüssen und Blockierversuchen der ÖVP: „Politische Totenstarre ist gefährlich. Wir haben nicht allzu viel Zeit. Wir haben einen Statusbericht abgeliefert, auf dessen Basis wir handeln können.“ Solle es vonseiten des Koalitionspartners keine Bereitschaft geben, die Umstrukturierung und Auflösung der Wertpapiere rasch anzugehen, könne er sich vorstellen - es wäre eine seiner letzten Handlungen als Finanzreferent - die Finanzabteilung zu beauftragen.

Dort kämpft man freilich mit einem ganz anderen Problem: Weil es im entsprechenden Ressort in der Finanzabteilung de facto nur mehr einen Mitarbeiter mit Vollmacht gibt, existiert laut Brenner das Vier-Augen-Prinzip dort momentan nicht.

Für Grüne ein Totalschaden

Für Salzburgs Grüne ist der am Mittwoch vorgelegte Prüfbericht alles andere als ein Grund zur Entwarnung. „Ich bin der Meinung, es handelt sich um einen Totalschaden und keinesfalls nur um ein blaues Auge, wir haben immer noch eine fehlende Faktenlage“, sagte am Donnerstag Landesvorsitzende Astrid Rössler bei einem Pressegespräch. Sie erhob dabei auch Anspruch auf den Vorsitz im Untersuchungsausschuss des Landtages.

Die Experten hätten in ihren Gutachten jede Verbindlichkeit abgelehnt. „Wir stehen am Anfang, was auf Salzburg zukommt, steht in den Sternen“, so Rössler. Schon kleinste Kursschwankungen könnten zu einem ganz anderen Ergebnis führen. Dass Salzburg mit einem Plus aussteige, sei alleine schon deshalb zu hinterfragen, weil es eine Auflösung riskanter Geschäfte unter Zeitdruck nicht zum Nulltarif gebe. Der nächste Schritt müsse nun schnurgerade in den Untersuchungsausschuss führen.

Dort will Rössler die Frage der politischen Verantwortung klären. Dabei möchte sie vor allem auch die Rolle der ÖVP hinterfragen. „Ich behaupte, dass die gesamte Regierung etwas gewusst haben muss.“ Ansonsten müssten die Regierungsmitglieder auch die minimalste Sorgfaltspflicht missachtet haben, wenn sie in keiner einzigen Sitzung Fragen über die Finanzlage gestellt hätten. „Ab Mai hat der Hut gebrannt, aber man hat uns nicht informiert. Das ist eine Verhöhnung des Landtages, man hat uns von vorne bis hinten belogen.“

Tipp von Bankern

Die Landessprecherin möchte nach dem Olympia-Untersuchungsausschuss nun auch den zum Finanzskandal als Vorsitzende führen. „Wir haben als einzige konsequent nachgefragt, und unsere Anfragen haben auch dazu geführt, dass die Vertuschung nicht länger halten konnte“, sagte Rössler, die auch Unterstützung von der Nationalratsabgeordneten Gabriele Moser - sie leitete zuletzt den Korruptions-U-Ausschuss - bekam. „Parteien, zeigt Hausverstand und gebt ein Signal: Wir wollen das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen, und das geht nur mit einer Partei für den Vorsitz, die unbeschadet ist“, sagte Moser.

Moser berichtete auch, sie habe im Frühjahr des Vorjahres aus Schweizer Bankkreisen den Hinweis erhalten, dass in der Finanzabteilung des Landes Salzburg eine Mitarbeiterin hochriskante Geschäfte im Währungsbereich tätige, konkret seien indonesische Rupien und mexikanische Pesos genannt worden. Moser informierte damals Rössler, die daraufhin eine Anfrage an Finanzreferent LHStv. David Brenner (S) stellte. Im November hat dann auch Rössler nach eigenen Angaben einen Tipp von einem Banker aus London erhalten. (APA)