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Styrian Spirit: Dritter Angeklagter muss vor Gericht erscheine

Am Montag war der Ex-Hypo-Manager Ruhdorfer aus Krankheitsgründen dem Prozess fern geblieben. Ein medizinisches Gutachten attestiert ihm jedoch Verhandlungsfähigkeit.

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Klagenfurt - Der dritte Angeklagte im Prozess um die Millionenkredite an die Pleite-Fluglinie Styrian Spirit, Ex-Hypo-Manager Albin Ruhdorfer, muss nächste Woche vor Gericht erscheinen. Das hat Richter Christian Liebhauser-Karl am Dienstag im Untreueprozess am Landesgericht Klagenfurt bekannt gegeben. Ruhdorfer war der Hauptverhandlung vor dem Schöffensenat am Monat aus Krankheitsgründen ferngeblieben. Sein Verteidiger gab an, seit Monaten keinen Kontakt mehr zu ihm zu haben.

Der Richter erklärte, ein vom Gericht in Auftrag gegebenes medizinisches Gutachten attestiere dem Angeklagten Verhandlungsfähigkeit. Es liege keine schwere Erkrankung und damit kein Grund vor, der Verhandlung fernzubleiben. Er gab Ruhdorfer die Möglichkeit, bis Dienstag nächster Woche freiwillig zu erscheinen. Sollte er der Aufforderung, die ihm durch die Polizei zugestellt worden war, nicht Folge leisten, werde er zwangsvorgeführt, kündigte Liebhauser-Karl an.

Der Anwalt Ruhdorfers, Herbert Felsberger, hatte am Montag den Antrag auf Vertagung der Hauptverhandlung bis zur Gesundung seines Mandanten oder auf Ausscheiden des Angeklagten gestellt.

Der ehemalige Vorstandsdirektor der Hypo Alpe-Adria-Bank, Wolfgang Kulterer, hat in der zweiten Auflage des Untreueprozesses um die Millionenkredite an die Pleite-Fluglinie Styrian Spirit seine Aussagen aus dem Jahr 2011 bekräftigt und den Ball an den Mitangeklagten Gert Xander, den damaligen Vorstand der Hypo Bank Austria (HBA), zurückgespielt. Wenn Xander im Jahr 2005 gesagt hätte, der Zwei-Millionen-Euro-Kredit sei nicht möglich, wäre er nicht vergeben worden, sagte Kulterer.

Weiters erklärte der Angeklagte vor dem Schöffensenat, er habe dem inzwischen verstorbenen Landeshauptmann Jörg Haider vertraut, der ihm die Landeshaftung für den Kredit an die Fluglinie Styrian Spirit versprochen habe. Er sei stets Ansprechpartner für Haider gewesen, wenn es um Geschäfte mit dem Land gegangen sei.

Richter Christian Liebhauser-Karl wollte wissen, warum der Kredit letztlich vergeben worden sei, obwohl es schließlich weder besagte Landeshaftung noch eine Patronatserklärung gegeben habe. Kulterer antwortete, das sei nicht seine Entscheidung gewesen, das Darlehen sei in der HBA von den Mitangeklagten Albin Ruhdorfer und Gert Xander bewilligt worden. Er, Kulterer, sei als Aufsichtsratsvorsitzender der HBA und Vorstandsvorsitzender der Hypo International dafür nicht zuständig gewesen. Er habe auch an niemandem eine diesbezügliche Weisung erteilt, sagt er auf Nachfrage seines Verteidigers Ferdinand Lanker.

Warum er dann den Kreditvertrag dennoch unterschrieben habe, fragte der Richter. Mit seiner Unterfertigung habe er die Vergabe des Kredits zur Kenntnis genommen und die Aufgabe zur Besorgung der Landeshaftung übernommen. „Als Vorstandsvorsitzender eines Konzerns mit einem Kreditvolumen von 15 Milliarden Euro unterschreiben Sie eine Kreditvergabe von einer Million, für die sie nicht einmal zuständig sind? Woher dieses Engagement? Hat es was mit der Achse Haider zu tun?“, fragte der Richter. „Ich war der einzige, der die Zusage von Haider über die Landeshaftung hatte und es war meine Aufgabe, diese einzutreiben“, lautete Kulterers Erklärung. Er sei davon ausgegangen, dass die Bank vorfinanziere und die Landeshaftung nachkommen werde. Das sei bei Geschäften mit dem Land öfter so gewesen. Und Haider habe immer alles durchgesetzt, was er haben wollte.

Xander hatte am Vortag erklärt, dass vieles in dieser Causa an ihm vorbeigegangen und zwischen Ruhdorfer und Kulterer direkt vereinbart worden sei. Er habe Xander nie übergangen, sagte Kulterer. Es gebe auch kein Freundschaftsverhältnis mit Ruhdorder, er sei mit ihm noch heute per Sie, präzisierte der Ex-Banker.

Die Einvernahme weiterer für Dienstag geplanter Zeugen wurde auf den 6. Februar verschoben. Zudem wurde der 8. Februar als zusätzlicher Verhandlungstermin fixiert. An diesem Tag soll das Gutachten erörtert werden. (APA)

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