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EuGH kippt österreichische Ausverkaufsregelung

Ein Innsbrucker Einzelunternehmer hatte geklagt. Behördliche Vorab-Genehmigungen sind nun nicht mehr erforderlich.

Luxemburg –

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die österreichische Regelung gekippt, wonach für Ausverkäufe im Handel eine behördliche Vorabgenehmigung erforderlich ist. Wie am Dienstag bekannt wurde, entschied der Gerichtshof in Luxemburg in dem Fall bereits am Donnerstag.

In dem Urteil der EU-Richter heißt es, die entsprechenden EU-Richtlinien und Verordnungen über unlautere Geschäftspraktiken seien dahingehend auszulegen, dass ein Gericht nicht einfach anordnen darf, den Ausverkauf abzustellen, nur „weil diese Praxis nicht vorab von der zuständigen Verwaltungsbehörde bewilligt wurde, ohne selbst diese Praxis (...) auf ihre Unlauterkeit zu prüfen“.

Den Fall ins Rollen brachte ein in Innsbruck ansässiger Einzelunternehmer, der in einem Inserat und auf Plakaten einen „Totalabverkauf“ der Waren seines Verkaufslokals angekündigt hatte. Eine Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde für die Ankündigung des Ausverkaufes hatte er nicht eingeholt.

Der Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb erhob darauf Klage beim Landesgericht Innsbruck. Nachdem die Klage abgewiesen wurde, erhob der Verband Rekurs beim Oberlandesgericht (OLG) Innsbruck. Dieses erließ eine einstweilige Verfügung, mit der dem Antrag des Schutzverbands stattgegeben wurde. Der Unternehmer erhob dagegen Berufung beim Obersten Gerichtshof (OGH), der den Fall an den EuGH verwies. (APA)