„Es gibt keine heißen Eislutscher“
Innsbruck – Griechenland sei „am Ende des Tals“ angekommen, zudem sei die Euro-Krise mit dem Rettungsschirm ESM und der Bankenunion entschärft, sagte Schieder gegenüber der TT. Wenn die EU weiter zusammenwachse, könne auch über die Begebung von Eurobonds diskutiert werden. Ob mit Blick auf Großbritannien ein echtes Zusammenwachsen aller möglich ist oder es doch eher ein Kern- und ein Resteuropa geben wird? „Wer bei den Reformen mitmacht und wer nicht, muss in den nächsten Jahren jeder entscheiden. Aber es gibt keine heißen Eislutscher.“
Österreich werde künftig aber mehr Geld nach Brüssel überweisen müssen. „Man muss damit rechnen, dass wir einen höheren Beitrag leisten werden“, sagt Schieder. „Wir sind offenbar zu gut für Europa. Ich lebe aber auch lieber in einem Nettozahler-Land als in einem Empfänger-Staat.“ Dass Vizekanzler Michael Spindelegger aber gleich zu Beginn der EU-Budgetverhandlungen die Veto-Keule geschwungen hatte, habe den Verhandlungsspielraum Österreichs eher geschwächt als gestärkt.
Neben den 500 Millionen aus der vorgestern fixierten Finanztransaktionssteuer sollen in der zweiten Jahreshälfte die Gelder aus dem Steuerdeal mit der Schweiz fließen. Unklar sei indes, wie viele Millionen aus dem angepeilten Schwarzgelddeal mit Liechtenstein in die heimische Staatskasse fließen sollen. Die wurde nicht zuletzt durch die Bankenrettungen wie etwa der Österreichischen Volksbanken AG stark beansprucht. Von den Volksbanken fordert er einen engeren Zusammenschluss: „Es wäre gescheit, wenn die Volksbanken einen stärkeren Verbund schaffen. Denn hier sind noch zu viele Fürsten am Werk.“ (va, mas, jen)
