Fädenzieher mit Stilproblemen
Die größten Lobbying-Skandale in Österreich, England und USA
Buwog: In Österreich könnten der ehemalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Immofinanz-Lobbyist Walter Meischberger für einen Lobby-Skandal sorgen. Meischberger steht unter Verdacht, durch finanzielle Zuwendungen an Grasser den Verkauf der Bau und Wohnen GmbH zu seinen Gunsten beeinflusst zu haben. Im Tausch gegen eine Urlaubsreise auf die Seychellen soll Meischberger Insiderinformationen von Grasser erhalten haben.
Miettaxi-Skandal: In London jagte in den vergangenen zwei Jahren ein Lobbying-Skandal den nächsten. So kam im Frühjahr 2009 ans Licht, dass Parlamentarier auf Kosten der Steuerzahler Zweitwohnungen renoviert und ihre Swimmingpools repariert hatten. Im März 2010 schockierte der Ex-Minister Stephen Byers mit der Aussage, dass er gegen Bezahlung gerne als „Miettaxi“ für Lobbyisten diene. Für Geld sei er sozusagen für jeden Job zu haben.
Abramoff-Affäre: Der Korruptionsskandal rund um den ehemaligen Star-Lobbyisten Jack Abramoff sorgte 2006 in den USA für Schlagzeilen. Mit teuren Golf-Vergnügungsreisen, Essen in Luxusrestaurants, Eintrittskarten für Sportereignisse und anderen Geschenken erkaufte sich Abramoff politische Gefälligkeiten, um die Ziele seiner Auftraggeber zu erreichen. Vor allem hochrangige Mitglieder der republikanischen Partei waren damals in den Skandal involviert.
Von Julia Hosch
Innsbruck – Lobbying dient der Politik und nützt den Konzernen – mit dem Allgemeinwohl haben die Fädenzieher im Hintergrund jedoch herzlich wenig am Hut. Dieser Meinung sind laut einer Gallup-Umfrage mehr als zwei Drittel der Bevölkerung.
Die Branche hat vor allem in Österreich einen schlechten Ruf. Lobbying werde in Österreich automatisch mit Korruption und Manipulation in Verbindung gebracht, weiß Ferdinand Karlhofer, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Innsbruck. „In Österreich scheint es keine Lobbying-Tätigkeit geben zu können, die nicht gleich in die Kategorie Korruption fällt. Die Lobbyisten hier zu Lande haben ein Stilproblem“, sagt der Experte.
Der Begriff Lobbying leitet sich vom englischen Lobby, der Vorhalle des Parlaments, ab. Mit Gesprächen in eben dieser Vorhalle hat der österreichische Lobbyismus nichts mehr zu tun. Großzügige Parteispenden, Einladungen auf Jachten und Jagdausflüge mit Politikern gehören stattdessen zum Berufsalltag heimischer Lobbyisten. Der Umgang mit dem Thema Interessenvertretung sei in Österreich zu lax, sagt Karlhofer.
Der eigentliche Sinn von Lobbyismus sei es, gut vorbereitet und gezielt die Politik mitzugestalten. „Auf EU-Ebene herrscht hier eine andere Kultur. Firmen wollen nicht primär ihre Interessen durchsetzen, sondern vor allem ihre Expertise einbringen“, erklärt der Politikwissenschafter.
In Brüssel vertreten Lobbyisten ihre Interessen meist ohne einen Bestechungsskandal im Schlepptau. Wien hebe sich von der Lobbying-Kultur der anderen Länder jedoch dadurch ab, dass viele Lobbyisten ehemalige Parteifunktionäre seien. Auch bei den Sozialpartnern, Österreichs größten Lobbyisten, würden nicht die Interessen, sondern die zwei dominanten Parteien im Mittelpunkt stehen.
Nina Katzemich vom Verein LobbyControl in Deutschland hält den Wechsel von ehemaligen Politikern in die Lobbybranche für fragwürdig. „Hier findet keine Gleichberechtigung zwischen den einzelnen Lobbyisten mehr statt. Diese Branche muss strengeren Gesetzen unterworfen werden“, sagt Katzemich. Ein Lobbyregister, in das sich alle Akteure verpflichtend eintragen und in dem sie die Geldflüsse offenlegen müssen, hielte sie für einen wichtigen Schritt. Lobbyisten, die mit moralisch fragwürdigen Methoden arbeiten würden, sollten zudem mit Sanktionen rechnen müssen. „Hier wären Geldstrafen eine Option – und die müssten hoch sein“, sagt Katzemich.
Während sich Lobbyisten in Deutschland an einen Kodex halten, herrsche in Österreich Nachholbedarf von Seiten der Politik, findet Politikwissenschafter Ferdinand Karlhofer. „In Deutschland kann fragwürdigen Lobbyisten der Zugang zum Bundestag verweigert werden – in Österreich ist das bis dato noch nicht möglich“, weiß der Experte.
Problematisch sieht er zudem das österreichische Parteispendengesetz, das im Vergleich zu anderen EU-Ländern nur durch seine Intransparenz besteche. „Solange sich hier nichts ändert, stufen die Menschen Lobbying zu Recht nicht als gemeinwohldienend ein“, sagt Karlhofer. Am Prinzip des so genannten Euro-Lobbyismus könne man jedoch sehen, wie es auch anders geht.
