Zähes Ringen um eine globale Reform der Finanzmärkte
Zur Stabilisierung des Euro und Regulierung der Märkte kommen unterschiedlichste Vorstöße von Politikern. Die uneinheitliche Linie innerhalb der EU führt aber eher zur Verwirrung und Destabilisierung der Märkte. Foto: APA
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Berlin/Washington –Während US-Präsident Barack Obama in Sachen Finanzmarktreform einen heftigen Rückschlag im Senat erlitten hat, mehren sich auch in Europa die Stimmen die eine strengere Regulierung fordern.
So hat am Donnerstag der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble eine umfassende Reform der weltweiten Finanzmärkte gefordert. Dabei gehe es auch um neue Regeln für das Verhalten von Finanzakteuren sowie um eine kritische Überprüfung von Finanzinstrumenten.
„Dürfen Momentum nicht verlieren“
Der gefühlte Reformdruck werde umso schwächer, je weiter die Erholung der Weltwirtschaft vorankomme, warnte Schäuble. „Wir dürfen das Momentum nicht verlieren.“ Die Krise in Griechenland und in der Euro-Zone habe deutlich gemacht, dass bei den Bemühungen nicht nachgelassen werden dürfe. „Die internationale Gemeinschaft muss bei den Reformbemühungen wieder Fahrt aufnehmen.“
Nach der Blockade im US-Senat wird es für die EU jedoch schwierig, wirksame Reformen durchzuziehen. EU-Binnenkommissar Michel Barnier will im Sommer immerhin einen Gesetzesentwurf zur Regulierung des Derivatehandels vorlegen. Die Finanzkrise habe gezeigt, dass die Derivatemärkte nicht transparent genug seien, sagte Barnier.
Reform der Finanzaufsicht
Barnier forderte zudem die EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament auf, die Reform der Finanzaufsicht bald zu beschließen, so dass sie 2011 in Kraft treten könnte.
Erst am Dienstag war eine schärfere Kontrolle von spekulativen Hedge-Fonds von den EU-Finanzministern beschlossen worden. Darüber hinaus hat die deutsche Finanzaufsicht am Mittwoch ungedeckte Leerverkäufe von Anleihen der Eurozonen-Staaten verboten, was heftige Kontroversen hervorrief.
Unter anderem kritisierte die französische Regierung den deutschen Alleingang scharf. Bei dem Verbot habe es keine Abstimmung mit den europäischen Partnern gegeben, sagte Finanzministerin Lagarde. Frankreich werde Deutschland dabei nicht folgen.
EU-Kommissar für globale Transaktionssteuer
Auch die Debatte um eine Finanztransaktionssteuer ist in vollem Gange. Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) fordert eine globale Lösung. „Beim G-20-Gipfel Ende Juni sollten sich die Länder auf eine internationale Transaktionssteuer einigen“, sagte Oettinger dem „Hamburger Abendblatt“. Das globale Netz der Märkte müsse so dicht werden, dass jeder Versuch, der Steuer auszuweichen, scheitern werde.
Es müssten außereuropäische Staaten wie die USA, Kanada, Singapur und am besten auch China mitmachen, forderte der EU-Kommissar. Je mehr Staaten mitmachten, desto sinnvoller werde die Transaktionssteuer.
Derzeit ringt die Politik um einen Weg, um Banken und Investmentfirmen an den Kosten der Finanzkrise zu beteiligen. Bei einer Transaktionssteuer wird der einzelne Handel fast aller Finanzprodukte mit einem geringen Satz besteuert.
Bankenabgabe: Merkel appelliert an G-20
Auch die deutsche Kanzlerin meldete sich in der Debatte wieder zu Wort. Merkel forderte die führenden Wirtschaftsnationen (G-20) auf, bei der Bankenabgabe an einem Strang zu ziehen. Sie appellierte an Staaten wie Kanada, den Widerstand aufzugeben.
Auch wenn Banken in einigen Ländern von der Krise nicht so betroffen seien, müsse der Prozess vorangebracht werden. Es sei „extrem frustrierend“, wenn einige Länder nicht mitzögen. „Lassen Sie uns ein gemeinsames Signal geben“, sagte sie. (red, APA/dpa)
aktualisiert: Mo, 18.10.2010 10:41
