Juncker: Keiner im Euro-Raum ist für Ausstieg Griechenlands

Brüssel – Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker hat die Bereitschaft der Währungsunion unterstrichen, Griechenland weiter zu helfen. „Ein Ausstieg Griechenlands aus dem Euroraum ist heute nicht Gegenstand unserer Diskussion gewesen. Kein Einziger hat sich dahingehend geäußert“, sagte Juncker nach der Sitzung der Euro-Finanzminister Montagabend in Brüssel.

Es gehe nun darum, dass in Griechenland nach den Wahlen schnell eine neue Regierung gebildet werde. „Die Eurogruppe erwartet sich eine schnelle Regierungsbildung, die sich dann des Rettungsprogramms annimmt und mit ausreichender parlamentarischer Mehrheit voll und ganz die politischen Bedingungen umsetzen wird“.

Nächste Tranche wird freigegeben

Der Euroraum und der Internationale Währungsfonds hätten „seit 2010 signifikante Beiträge geleistet, damit Griechenland seine Probleme bewältigen kann. Mit einem Gesamtbetrag von 148 Milliarden Euro“. Auch die noch offene nächste Tranche von 5,2 Milliarden Euro werde freigegeben.

Es sei aber jetzt seitens Griechenlands nicht der Zeitpunkt, die Reformbemühungen abzuschwächen. „Wir sind jedenfalls fest entschlossen, Griechenland im Euroraum zu behalten“, betonte Juncker. EU-Währungskommissar Olli Rehn schloss sich Juncker an. Man wolle, dass Griechenland wieder zu nachhaltiger Politik zurückfinde und in der Währungszone bleibe.

Fekter: „Die Lage ist ernst“

Finanzministerin Fekter schlug eine harte Linie ein. „Die Lage ist ernst. Im Hinblick auf die Stabilität. Wir haben einen Vertrag, da sind Auflagen einzuhalten, dann fließt Geld. Werden die Auflagen nicht eingehalten, wird auch kein Geld mehr fließen“, sagte Fekter Montagnachmittag vor Beginn der Sitzung der Eurogruppe in Brüssel.

Angesprochen darauf, ob sie einen Austritt Griechenlands begrüßen würde, meinte die Ministerin, „man kann aus der Eurozone nicht austreten, sondern aus der Europäischen Gemeinschaft. Dafür hat der Vertrag Möglichkeiten“.

Ins gleiche Horn stieß auch Deutschlands Bundeskanzlerin Merkel. „Ich glaube, dass es für Griechenland besser ist, es bleibt im Euro-Raum“, unterstrich Merkel in Berlin. Was das Land vor allem brauche, seien Reformen, etwa im Bereich der Verwaltung. Das bedeute, den vereinbarte Gesundungspfad Schritt für Schritt zu gehen. (APA)