Gipfel, Geuro und Griechensorge

Athen – Die Erwartungen an das informelle Treffen der 27 EU-Staats- und Regierungschefs am Mittwochabend in Brüssel sind erneut groß. Dabei ist klar, dass nichts entschieden werden soll – sondern erst auf dem EU-Gipfel Ende Juni. Vielmehr geht es um eine Themensammlung mit Vorschlägen, wie die Schuldenkrise in der Eurozone überwunden werden kann.

Gefragt sind vor allem Ideen, neben der Sparpolitik das Wachstum anzuschieben. Bereits jetzt hat Deutschland dabei deutlich gemacht, was nicht kommen wird: Dazu gehören die Eurobonds, EFSF-Hilfe direkt an Banken oder EZB-Kredite an Krisenländer – alles Vorschläge, die Frankreichs neuer Präsident François Hollande unterstützt.

Gerungen wird also darum, wie Wachstumsimpulse aussehen könnten. Hollande sagte im Vorfeld des Treffens, dass er eine Einigung für möglich halte. Zur Diskussion stehen Projektbonds, die nicht mit Eurobonds verwechselt werden dürfen. Es geht dabei um eine Mischfinanzierung der öffentlichen und privaten Hand. Diskutiert wird auch eine stärkere Rolle der Europäischen Investitionsbank. Ein weiteres Stichwort lautet „Better Spending“: Gemeint ist ein zielgerichteterer Einsatz der EU-Fördergelder. Streitpunkte bleiben wohl Strukturreformen. Deutschland pocht entschieden darauf, dass letztlich nur diese den EU-Ländern helfen, wieder wettbewerbsfähiger zu werden und zu wachsen.

Finanzministerin Maria Fekter hat die Ansätze des französischen Präsidenten zur Lösung der EU-Schuldenkrise indes massiv kritisiert. „Wachstum finanziert durch Schulden? Das sind doch Rezepte von vorgestern“, sagte Fekter in einem Interview.

Die Deutsche Bank bringt indes eine Parallelwährung namens „Geuro“ für Hellas ins Spiel: Griechenland könne notfalls mit einem finanzpolitischen Kniff einen Austritt aus dem Euro umgehen. Dies könne mit der Ausgabe von Schuldscheinen gelingen, schlug Chefvolkswirt Thomas Mayer vor. Mit dieser Parallelwährung namens „Geuro“ könne der klamme Staat zumindest seinen Verpflichtungen nachkommen. Voraussetzung sei jedoch, dass der IWF und die Euroländer Hellas weiter unterstützten – wenn auch in geringerem Umfang.

Indes ist der Chef der extremen Linken (Syriza) in Griechenland, Alexis Tsipras, auf Werbetour für seine Anti-Sparziele. Am Dienstag reiste er nach einem Kurzbesuch in Paris nach Berlin weiter. Der 37-Jährige will der deutschen Schwesterpartei „Die Linke“ die Position des Bündnisses zum griechischen Sparprogramm erläutern. Nachdem keine regierungsfähige Mehrheit zustande gekommen ist, müssen die Griechen am 17. Juni erneut wählen. (TT, Reuters, APA, dpa)