EU-Parlament stimmt mit großer Mehrheit für Finanzsteuer

Brüssel - Das EU-Parlament fordert erneut die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Notfalls soll dies auch durch eine „Koalition der Willigen“ innerhalb der EU erreicht werden. Das Europaparlament hat am Mittwoch mit großer Mehrheit - 487 Mandatare waren dafür, 152 dagegen, 46 Enthaltungen - für eine solche Steuer auf europäischer Ebene ab 2014 votiert.

Demnach sollen Aktien und Anleihen mit einem Mindeststeuersatz von 0,1 Prozent belegt werden. Derivate sollen mit 0,01 Prozent besteuert werden. Weil eine Mehrheit der EU-Staaten derzeit eine Finanztransaktionssteuer ablehnt, unterstützen auch Österreichs EU-Abgeordnete eine Koalition einzelner Länder.

Eine „verstärkte Zusammenarbeit“ von einer Teilgruppe von Mitgliedsstaaten ist seit dem Vertrag von Lissabon möglich. Mindestens neun Mitgliedsstaaten müssen daran teilnehmen.

Der Vizepräsident des EU-Parlaments und Leiter der ÖVP-Delegation, Othmar Karas, kann sich eine verstärkte Zusammenarbeit vorstellen. Dies sei aber „eine Notlösung“. Ob nur neun Mitgliedsländer für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ausreichen, sei fraglich. „Das müssen Experten klären.“ Die Finanztransaktionssteuer sollte aus ordnungspolitischen Gründen als globale oder europäische Maßnahme eingeführt werden.

Für die SPÖ-Europamandatarin Evelyn Regner ist der Bericht ein „sehr starkes Signal an den Rat“. Man werde weiterhin für eine europaweite Einführung kämpfen. Die „verstärkte Zusammenarbeit“ sei ein Mittel, um Druck aufzubauen.“ Bei einer Kooperation einzelner Länder, hätte Österreich „gutes Potenzial voranzupreschen“. Die Ausnahme für Pensionsfonds von der geplanten Finanztransaktionssteuer sei „aber nicht auf dem Mist der Sozialdemokraten gewachsen“, betonte sie.

Die grüne EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek fordert eine „Vorreiterrolle der österreichischen Bundesregierung“. Finanzministerin Maria Fekter (V) solle alle willigen Ländern nach Wien zu einem Treffen einladen. Damit signalisiere man, „wir warten nicht auf die anderen“.

Der BZÖ-Abgeordnete Ewald Stadler stimmte gegen die Resolution. Er habe dagegen votiert, weil die Beiträge an die EU nicht entsprechend um die Finanztransaktionssteuer gesenkt wurden. (APA)