Streit um Ölfirma: EU verklagt Argentinien vor WTO

Brüssel/Buenos Aires - Nach der Verstaatlichung einer Tochtergesellschaft des spanischen Ölkonzerns Repsol hat die EU Argentinien vor der Welthandelsorganisation WTO verklagt. Das teilte die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mit. Juristisch dreht sich die Klage allerdings nicht um die Repsol-Tochter YPF, sondern um vermutete Handels-Behinderungen durch Einfuhrlizenzen. Der Schritt kam nicht überraschend, da die übrigen EU-Regierungen Madrid bereits im Fall Repsol ihre Unterstützung zugesagt hatten.

„Das Handels- und Investitionsklima in Argentinien verschlechtert sich“, sagte EU-Handelskommissar Karel De Gucht. „Das lässt mir keine andere Wahl, als Argentiniens protektionistische Einfuhrregeln anzugreifen.“ YPF war im Mai teilverstaatlicht worden, unter anderem wegen stark gestiegener Ölpreise. Der Belgier machte gleichzeitig deutlich, dass die Fälle durchaus verbunden sind, denn die Verstaatlichung sei „vielleicht die sichtbarste protektionistische Aktion“ des südamerikanischen Landes.

Argentiniens Staatschefin Cristina Fernandez de Kirchner wies die Kritik an der Handelspolitik ihrer Regierung zurück. „Es scheint, als ob es einen legalen Protektionismus der entwickelten Länder gebe und einen populistischen der Schwellenländer“, erklärte die Präsidentin bei einer Ansprache zum argentinischen Nationalfeiertag am Freitag in der patagonischen Stadt San Carlos de Bariloche. Die EU verzolle Butterimporte mit 159 Prozent und Fleisch mit 126 Prozent. Die internationale Krise habe ihren Ursprung in der Machtposition der Finanzkreise, nicht in der produktiven Wirtschaft, erklärte Kirchner.

Die Import-Beschränkungen in Argentinien betrafen im vergangenen Jahr EU-Ausfuhren im Wert von rund einer halben Milliarde Euro. Da die Regeln ausgeweitet wurden, sind potenziell alle EU-Exporte betroffen - sie beliefen sich 2011 auf 8,3 Milliarden Euro. Falls bei der WTO Gespräche zur Beilegung des Handelsstreits scheitern, kann in Genf ein sogenanntes Panel zur Schlichtung eingesetzt werden. WTO-Verfahren können sich über Jahre hinziehen. (APA/dpa)