Portugal erfüllt Auflagen und bekommt neues Geld von Troika

Lissabon - Portugal hat weitere Auflagen seiner internationalen Geldgeber erfüllt und bekommt deshalb die nächste Tranche aus dem Rettungspaket. EU-Kommission und Internationaler Währungsfonds (IWF) bescheinigten dem Land am Montag Fortschritte bei der Umsetzung ihrer Vorgaben. Die Haushaltsziele des hoch verschuldeten Staates seien ehrgeizig, aber erreichbar, erklärte die Troika von EU, IWF und Europäischer Zentralbank (EZB) nach der vierten vierteljährlichen Überprüfung des Programms. Portugals Finanzminister Vitor Gaspar beteuerte, die Auflagen weiter umzusetzen, räumte aber ein: „Es gibt beträchtliche interne und externe Risiken.“

Das klamme Portugal floh nach Griechenland und Irland als dritter Staat unter die Fittiche seiner Euro-Partner und bekommt Finanzhilfen über 78 Mrd. Euro. Das südeuropäische Land steckt tief in der Rezession, kämpft gegen eine Rekordarbeitslosigkeit und will sein Haushaltsdefizit 2012 auf 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts senken. Die Regierung räumte aber ein, die Verschuldung werde 2013 rund 118 Prozent der Wirtschaftskraft erreichen und damit drei Prozentpunkte mehr als bisher erwartet.

Wenn die nun bewilligte nächste Finanztranche von 4,1 Mrd. Euro geflossen ist, wird Portugal rund 75 Prozent der Hilfsmittel aus dem Rettungspaket erhalten haben. Viele Fachleute gehen davon aus, dass Portugal mehr Geld braucht. Die Regierung in Lissabon bestreitet dies und setzt auf höhere Steuern sowie Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst.

Drei führende Banken kündigten an Rettungsgelder anzuzapfen. Portugals nach Bilanzsumme größte Privatbank Millennium bcp, bekommt drei Mrd. Euro, Banco BPI 1,2 Mrd. Euro und die staatliche Caixa Geral de Depositos 1,65 Mrd. Euro. Von den vier großen Geldhäusern kommt demnach nur die Banco Espirito Santo (BES) ohne Finanzspritze aus. Von den 78 Mrd. Euro des Rettungspakets sind zwölf Mrd. für die Rekapitalisierung der portugiesischen Banken vorgesehen. (APA/Reuters)