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Streit um EU-Budget

Rufe nach Beibehaltung von Österreich-Rabatt

BZÖ und FPÖ forderten: Keine Reduktion des EU-Rabatts. Grüne und SPÖ sprachen sich gegen Kürzungen im Bereich Entwicklungszusammenarbeit aus.

Brüssel/Wien - Unmittelbar vor Beginn des EU-Budgetgipfels sind in Österreich erneut Rufe nach Beibehaltung des Rabatts laut geworden. BZÖ und FPÖ forderten: Keine Reduktion des EU-Rabatts. Grüne und SPÖ sprachen sich gegen Kürzungen im Bereich Entwicklungszusammenarbeit aus. Das Team Stronach meinte dagegen, die EU solle selbst sparen, anstatt „ständig höhere Beiträge zu verlangen“. Und die ÖVP warnte einmal mehr davor, „die EU in die Schuldenfalle zu treiben“.

„Globale Verantwortung“ der EU

Die Präsidentin des europäischen Forschungsrates, Helga Nowotny, riet im Ö1-Interview davor ab, im Forschungsbereich den Rotstift anzusetzen. Die Kürzungen würden vor allem Nachwuchswissenschaftler in ganz Europa treffen, erklärte Nowotny am Donnerstag im Mittagsjournal: „Europa würde im internationalen Vergleich sehr rasch an Attraktivität verlieren - während es sich in den letzten fünf Jahren den Ruf erworben hat, dass hier interessante, aufregende Dinge passieren“. Mit einem derartigen Sparkurs säge die EU „den Ast ab, auf dem sie sitzt“, so Nowotny: „Wir hätten heute kein GPS, keine Handys, wenn nicht jemand vor 30 oder 40 Jahren die Grundlagenforschung, aus dem das ganze erwachsen ist, finanziert hätte.“

Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, warnte vor allem vor Einsparungen bei der Entwicklungszusammenarbeit (EZA). Geplant sei, die EZA-Mittel um 13,3 Prozent und jene des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) um elf Prozent zu kürzen. „Dieser Vorschlag ist inakzeptabel.“ Bayr betonte die „globale Verantwortung“ der EU. „Wieder einmal wird Budgetpolitik auf dem Rücken der ärmsten Menschen dieser Erde ausgetragen,“ kritisiert auch Judith Schwentner, entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen.

SPÖ-Klubobmann Josef Cap zeigte sich unterdessen über Äußerungen von Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (V) „erstaunt“. Für ihn sei der „erfolgsversprechende Weg bei den Verhandlungen ein gemeinsames Agieren in Brüssel und weniger einsame Vetodrohungen in Österreich“, erklärte Cap, nachdem Berlakovich sich für ein Veto ausgesprochen hatte, sollte Österreich bei den Agrarförderungen deutliche Kürzungen hinnehmen müssen.

„Unser Rabatt muss bleiben!“

Mit einem Veto sollte Österreich nach Ansicht des EU-Abgeordneten Ewald Stadler (BZÖ) auch drohen, „sollte der Österreich-Rabatt gestrichen werden. Unser Rabatt muss bleiben!“, forderte er. Auch der freiheitliche Nationalratsabgeordneter Elmar Podgiorschek betonte: „Es darf keine Reduktion des österreichischen EU-Rabattes geben. Bereits 2012 zahlte Österreich eine Milliarde Euro mehr in den EU Topf ein als zurückkamen.“

„Die EU soll endlich bei der Bürokratie sparen und den teuren und unnötigen Wanderzirkus zwischen Brüssel und Straßburg beenden“, verlangte Team Stronach Klubchef Robert Lugar. „Über 4.000 EU-Angestellte verdienen mehr als die deutsche Bundeskanzlerin, das ist ein Riesenskandal.“

ÖGB-Präsident Erich Foglar forderte unterdessen ein EU-Budget für Wachstum und Beschäftigung. Der EU-Gipfel „muss ein positives Zeichen setzen“. „Wie soll man jungen Menschen die europäische Idee näher bringen, wie soll man ihnen sagen, dass die EU ein gutes Projekt ist, wenn für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit viel zu wenig getan wird, aber ein riesiger Brocken des EU-Budgets in die Landwirtschaft fließt?“

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (S) hofft seinerseits auf weitere Fördermittel für das Burgenland „in einem adäquaten Ausmaß“. Die positive Entwicklung des Burgenlandes müsse fortgesetzt werden, die Wettbewerbsfähigkeit zu den angrenzenden Regionen erhalten und die Nachhaltigkeit der umfangreichen Investitionen der bisherigen Förderperioden gewährleistet sein, erklärte er am Donnerstag. (APA)