AK fordert Details zum Milchkartell

Wien – Arbeiterkammer-Präsident Herbert Tumpel hat am Donnerstag die Verschwiegenheit der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) beim Milch-Preiskartell scharf kritisiert. Aus seiner Sicht sind noch jede Menge Frage offen, etwa, wer die Beteiligten waren, wie hoch die Kartellaufschläge waren, welche Begründung es für die Höhe des Bußgeldes gibt oder welche Molkereiprodukte von den Preisabsprachen betroffen waren. „Die Behörde soll die Karten auf den Tisch legen“, forderte Tumpel.

Wie berichtet, muss der Milchriese Berglandmilch (Tirol Milch, Schärdinger) wegen jahrelanger Preisabsprachen eine Kartellstrafe in Höhe von 1,125 Mio. Euro zahlen. Eine Summe, die Tumpel für zu niedrig hält. Er forderte gestern zudem, dass verhängte Strafgelder nicht länger via Justizministerium ins allgemeine Budget fließen, sondern den Konsumenten zugutekommen sollen. Die AK hegt den Verdacht, dass auch weiterhin unerlaubte Preisabsprachen stattfinden.

Bei der BWB weist man die Schuld von sich. „Das Verfahren war gegen eine Partei und die wurde genannt“, sagte Behördensprecherin Veronika Haubner. Betroffen seien „ausgesuchte Molkereiprodukte wie Käse oder Butter“ gewesen. Im Vorjahr seien an 16 verschiedenen Standorten Hausdurchsuchungen im Lebensmittelbereich durchgeführt worden. Davon betroffen waren unter anderem Rewe (Billa, Merkur usw.), die Vorarlberger Kette Sutterlüty und der Tiroler Lebensmittelhändler MPreis. Die Razzia bei Spar ging am Mittwoch zu Ende.

Die heimischen Milchverarbeiter kritisierten gestern die „wiederholten Angriffe“ der Arbeiterkammer und orten eine „verwerfliche Kampagne“ gegen ihre Zunft. Die Arbeiterkammer versuche, der Milchwirtschaft zu schaden. (APA)