Ökonomen: EZB wird Leitzins konstant halten - Griechenland im Fokus Utl.: Auch zusätzliche Maßnahmen gegen die Krise sind nicht zu erwarten
Frankfurt (APA/Reuters) - Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) ist in der Früh zu seiner zweiten Zinssitzung im neuen Jahr in Frankfurt zusammengekommen. Nach Einschätzung von Ökonomen dürften die sechs Mitglieder des Direktoriums und die Chefs der Notenbanken der 17 Euro-Länder den Leitzins unverändert lassen. Auch zusätzliche Maßnahmen gegen die Krise sind nicht zu erwarten, zumal zwei wichtige im Dezember angekündigte Maßnahmen noch gar nicht umgesetzt sind.
So geht das zweite der beiden auf drei Jahre angelegten Refinanzierungsgeschäfte der EZB mit den Banken der Euro-Zone erst Ende Februar über die Bühne. Außerdem fehlt aus dem Maßnahmenbündel von damals noch eine wichtige Erleichterung für die Banken die Qualität der von ihnen für Zentralbankgeld einzureichenden Sicherheiten betreffend. Die nationalen Zentralbanken sollen in Zukunft auch Kreditforderungen als Sicherheiten akzeptieren können.
Das war bisher zwar bereits in einigen Ländern - darunter auch Deutschland - grundsätzlich möglich, allerdings nur, wenn die Forderungen ein Volumen von mehr als 500.000 Euro hatten. Genutzt wurde das Instrument wenigstens in Deutschland so gut wie nie. Das Risiko übernehmen auch in Zukunft die nationalen Notenbanken und nicht die EZB. Allerdings sollen dem Vernehmen nach sehr hohe Bewertungsabschläge vorgenommen werden, bevor Zentralbankgeld fließt.
Jedoch ist nun geplant, dass die dafür herangezogenen Bewertungsverfahren aufgeweicht werden. Die Deutsche Bundesbank will dabei aber nicht mitmachen und muss es auch nicht, da die neuen Sicherheitenregeln für diese Kreditforderungen nicht allgemein in Euro-Land verbindlich werden sollen. Für Deutschland dürfte die Haltung der Bundesbank kein Problem darstellen: Deutsche Banken verfügen dem Vernehmen nach über ausreichende Mengen von als Sicherheit geeigneten Wertpapieren, während den Banken in den Problemländern Knappheit droht. Vor allem für sie ist die neue Maßnahme auch gedacht.
EZB-Präsident Mario Draghi wird sich auf der Pressekonferenz der Notenbank nach dem Zinsbeschluss aber wohl vor allem Fragen zur weiteren Strategie in Sachen Griechenland gefallen lassen müssen. In den vergangenen Wochen ist der Druck auf die EZB massiv gestiegen, bei einem Schuldenschnitt Athens mitzumachen und dies nicht nur den privaten Gläubigern zu überlassen. Bisher herrscht allerdings Uneinigkeit im EZB-Rat, wie dies aussehen könnte.
Einer der derzeit hinter den Kulissen diskutierten Vorschläge sieht vor, dass die EZB auf Zinsgewinne aus ihren Anleihekäufen verzichtet. Sie hatte zu Beginn ihres Ankaufprogramms im Frühjahr 2010 die griechischen Papiere deutlich unter Nennwert erworben und würde somit am Ende der Laufzeit womöglich Gewinne einstreichen, während Banken und Versicherungen bluten müssen. (Schluss) cri/cs
APA099 2012-02-09/09:44
