UN-Bericht wirft Israel Brutalität vor
Genf – Israel hat mit dem blutigen Militäreinsatz gegen die so genannte Gaza-Hilfsflotte Ende Mai gegen internationales Recht verstoßen. Zu diesem Ergebnis kommen drei Experten, die den Vorfall im Auftrag des UNO-Menschenrechtsrats untersucht haben. Bei dem Einsatz kamen mindestens neun pro-palästinensische Aktivisten – allesamt aus der Türkei – ums Leben.
Auf 56 Seiten werfen die Experten Israel zum einen vor, dass der Angriff in internationalen Gewässern stattgefunden habe. Zum anderen hätten die Streitkräfte „ein nicht zu akzeptierendes Maß an Brutalität erkennen lassen“.
Die Aufbringung der „Mavi Marmara“ und kleinerer Schiffe sei durch nichts zu rechtfertigen gewesen – auch nicht durch Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen, der das Recht auf Selbstverteidigung garantiert. Auch die Blockade des Gazastreifens „kann nicht mit dem Recht in Einklang gebracht werden“.
Israel wies den Bericht umgehend zurück. Der UNO-Menschenrechtsrat habe eine „parteiische, politisierte und extremistische Einstellung“, erklärte das Außenministerium. Israel sei ein demokratisches Land, das sich an internationales Recht halte und in der Lage sei, den Einsatz selbst zu untersuchen.
Die so genannte Gaza-Hilfsflotte wollte nach eigenen Angaben Hilfsgüter in den damals fast vollständig abgeriegelten Gazastreifen liefern. Die israelische Marine brachte die Flotte am 31. Mai auf. Dabei wurden die Soldaten nach israelischer Darstellung von Aktivisten mit Knüppeln und Messern angegriffen und hätten zur Selbstverteidigung geschossen. Am Ende waren neun Aktivisten tot, eine Reihe von israelischen Soldaten zum Teil schwer verletzt.
Der Vorfall löste weltweit Proteste aus und führte letztlich zur Lockerung der Blockade, die international als völkerrechtswidrig angesehen wurde. UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon setzte eine Untersuchungskommission ein, deren Ergebnis noch aussteht. Auch eine israelische Untersuchung des Vorfalls ist noch nicht abgeschlossen.
Der jetzt vorliegende Report wurde vom UNO-Menschenrechtsrat in Auftrag gegeben. In dem 47 Staaten umfassenden Gremium sitzen auch etliche Länder, die selbst systematisch die Menschenrechte verletzen – etwa China, Russland und Kuba. Zudem wird dem Gremium oft vorgeworfen, als Bühne für politische Kampagnen zu dienen. Österreich will sich nächstes Jahr um einen Sitz bewerben.
Bei den drei Experten, die den Bericht zur Gaza-Flotte verfassten, handelt es sich um einen pensionierten Richter des Internationalen Strafgerichtshofs, den früheren Chefankläger eines UNO-Sondertribunals und ein früheres Mitglied des Komitees gegen die Diskriminierung von Frauen. (floo, dpa, APA)
