EU-Kommission begrüßt Merkel-Sarkozy-Vorschlag
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Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission hat die gemeinsamen Vorschläge von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy für eine Stabilisierung der Eurozone begrüßt. Sie seien «ein willkommener Schritt voran in unseren gemeinsamen Bemühungen um eine Stärkung der Wirtschaftsregierung der Eurozone», heißt es in einer am Dienstagabend in Brüssel veröffentlichten Erklärung.
Es handele sich um «einen wichtigen politischen Beitrag der politischen Führung der beiden größten Länder der Eurozone», schrieben darin EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Finanzkommissar Olli Rehn.
Es sei jetzt deutlicher als je zuvor, dass eine gemeinsame Währung auch gemeinsame Verantwortung bedeute und eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitiken erfordere. Ein festes Format für reguläre Gipfeltreffen der Eurozone trage zu einer «stabileren und stärkeren politischen Führung» bei.
Barroso und Rehn verwiesen auch darauf, dass sich die Kommission schon lange um gesunde Staatshaushalte in der Eurozone bemühe. Die Aufforderung, in den nationalen Verfassungen eine Schuldenbremse einzubauen, sei «ein weiteres starkes politisches Bekenntnis zur langfristigen Nachhaltigkeit der öffentlichen Haushalte».
Barroso und Rehn begrüßten auch den deutsch-französischen Vorschlag für eine Finanztransaktionssteuer. Dies sei «ein Schlüsselinstrument, um sicherzustellen, dass der Finanzsektor einen gerechteren Beitrag zu den öffentlichen Haushalten leistet». Die Kommission werde «rasch Vorschläge in diesem Sinne machen».
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