Der Pass ist im Parlament angekommen
Von Peter Nindler
Wien – Die Vertreter aller fünf Parteien im Südtirol-Ausschuss haben die Unterschriften für die von der Südtiroler Landtagsfraktion initiierte Bürgerinitiative entgegengenommen. Der Petitionsausschuss im Parlament wird sich damit befassen. Der designierte Vorsitzende des Südtirol-Ausschusses, VP-NR Hermann Gahr, versprach eine rasche Erledigung. Den Initiatoren zollte er Respekt und Anerkennung. „Mir geht es um eine sachliche Debatte ohne Emotionen.“
Für die Doppelstaatsbürgerschaft gibt es viele rechtliche Hürden, Grüne, aber auch SPÖ sind sehr skeptisch. Auch die ÖVP steht dem Ansinnen eher distanziert gegenüber. Für Gahr geht es jetzt um „eine intensive Auseinandersetzung“ darüber. Für LA Sven Knoll und LA Eva Klotz von der Süd-Tiroler Freiheit ist die Doppelstaatsbürgerschaft jedoch ein Herzensanliegen. „Mir geht es um die Nähe zu Österreich, ich würde gerne österreichische Staatsbürgerin sein“, sagte Klotz.
Knoll und Klotz verwiesen auf andere Staaten, in denen die Doppelstaatsbürgerschaft sehr wohl möglich sei. „Ich hoffe nicht, dass die 21.000 Unterschriften billig vom Tisch gewischt werden. Das ist keine ideologische Frage, sondern eine Sachfrage“, fügte Knoll hinzu.
Sowohl Gahr als auch Sven Knoll äußerten sich kritisch gegenüber Gruppierungen, die versuchen, die Unterschriftenaktion ideologisch zu missbrauchen. Gahr verwies dabei auf einen seit Tagen heftig umstrittenen Internetblog. „Die Bürgerinitiative darf keine Plattform für extreme Botschaften sein.“ Knoll verwahrte sich ebenfalls gegen den Missbrauch von Trittbrettfahrern.
Mit der Übergabe der Unterschriften wurde am Mittwoch der parlamentarische Prozess zur Behandlung der Doppelstaatsbürgerschaft offiziell in Gang gesetzt.
