Tripolis – 250.000 Menschen sind bereits aus Libyen geflohen, die, die noch im Land sind, fürchten um ihr Leben. Mit brutaler Gewalt schlägt das Gaddafi-Regime jeden nieder, der wagt, seinen Unmut zu äußern. Immer mehr geraten auch Unschuldige in die Schusslinie.
Der Freitag könnte zum Stichtag werden. In den letzten Tagen hat Gaddafi jeglichen Rückhalt in der internationalen Gemeinschaft verloren, die Forderungen nach seinem Rücktritt werden lauter. Am Freitag könnte die Situation nach dem Freitagsgebet erneut eskalieren.
Hier können Sie die Ereignisse vom Freitag nachlesen:
23.55 Uhr, Brüssel:
Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat sich für die Einrichtung riesiger Lager für libysche Flüchtlinge in den Nachbarländern Tunesien und Ägypten ausgesprochen. In den „humanitären Zonen“ könnten hunderttausende Vertriebene untergebracht werden, dort sollten auch „Schulen für die Kinder“ eingerichtet werden, sagte Sarkozy am Freitag nach dem EU-Sondergipfel zu Libyen in Brüssel.
Die Camps sollten von den Vereinten Nationen geleitet werden; die Europäische Union solle sich an der Finanzierung und Organisation beteiligen, schlug der französische Staatschef vor. Sarkozy zufolge waren sich die 27 EU-Staaten auf dem Gipfel grundsätzlich einig über die Einrichtung solcher „humanitärer Zonen“.
22.36 Uhr, Washington:
Die US-Regierung hat am Freitag ihre Sanktionen gegen die libysche Führung ausgeweitet. Das Finanzministerium in Washington teilte mit, dass das Vermögen von neun Angehörigen und Vertrauten des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi eingefroren würde und US-Firmen jede Geschäftsbeziehung mit ihnen fortan untersagt sei. Die Sanktionen betreffen die Frau Gaddafis, Safia Farkasch, sowie vier seiner Söhne (Hannibal, Saadi, Mohammed und Said al-Arab).
Außerdem stehen vier Regierungsmitglieder auf der Liste. Darunter ist Verteidigungsminister Abu Baker Junis Jabir und der Chef des Militärgeheimdienstes Abdullah al-Senussi. Diesem wird vorgeworfen, er habe „Massaker in Benghazi organisiert und ausländische Söldner rekrutiert“. Zudem soll er für die Ermordung von 1.200 Islamisten im Gefängnis von Abu Selim verantwortlich sein.
22.35 Uhr, Tunis:
In Tunesien sind bei Ausschreitungen am Freitag zwei Menschen ums Leben gekommen. 20 weitere wurden nach Angaben des Innenministeriums in Tunis verletzt. Mehr als 1000 aufgebrachte Menschen hätten in dem Ort Al-Mitlawi gegen die Einstellungspraxis eines Chemiebetriebes demonstriert. Ihr Unmut habe sich an einem „unwahren“ Schreiben der Firma erregt, wonach es angeblich bei Neueinstellungen Quoten für einzelne Stämme geben solle, hieß es. Daraufhin seien die Demonstranten mit Jagdgewehren, Steinen und Molotowcocktails bewaffnet vor die Firma gezogen.
Als das Militär die Demonstration auflösen wollte, seien aus der Menge Schüsse gefallen.
21.56 Uhr, Tripolis:
Libyen hat am Freitag seine diplomatischen Beziehungen mit Frankreich „ausgesetzt“. Die libysche Regierung werde später ein anderes Land beauftragen, ihre Interessen in Frankreich zu vertreten, sagte der Vize-Außenminister Chaled Kaaim in der libyschen Hauptstadt Tripolis. Die französische Regierung hatte am Donnerstag den von den Aufständischen gebildeten Nationalrat in Benghazi als „legitimen Vertreter des libyschen Volkes“ anerkannt. Kaaim sagte am Freitag, der Nationalrat vertrete allein sich selbst. „Er ist nicht gewählt, er vertritt nicht die Regionen Libyens, nicht einmal im Osten“, sagte der stellvertretende Außenminister.
21.51 Uhr, Brüssel:
Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi glaubt nach eigenen Worten nicht an den freiwilligen Abtritt von Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi. „Von dem Moment an, als verkündet wurde, dass er vor den internationalen Strafgerichtshof gebracht werden sollte“, sei klar gewesen, dass Gaddafi die Macht nicht abgeben würde, sagte Berlusconi am Freitag in Brüssel. Zuvor hatte die EU auf einem Krisengipfel Gaddafi zum sofortigen Abtritt gedrängt.
Laut Berlusconi wird der libysche Revolutionsführer aus Furcht vor einer Strafverfolgung auch nicht ins Exil gehen. „Ich glaube nicht, dass irgendjemand ihn dazu bringen kann, seine Meinung zu ändern.“ Italiens Regierungschef, der lange einer der engsten Partner Libyens war, betonte, Gaddafi sei nicht länger ein Gesprächspartner für die internationale Gemeinschaft oder Italien. Er selbst habe Gaddafi seit Februar nicht mehr gesprochen.
21.22 Uhr, Tunis:
Ein Schwager des gestürzten tunesischen Präsidenten Zine el-Abidine Ben Ali ist zu zwei Monaten Haft und einem Bußgeld in Millionenhöhe verurteilt worden. Ein Gericht in der Hauptstadt Tunis verurteilte Mohamed Naceur Trabelsi, einen der Brüder der ehemaligen First Lady Leila Trabelsi, am Freitag wegen Verstoßes gegen Zollbestimmungen. Neben der Haftstrafe wurde ihm eine Geldstrafe in Höhe von umgerechnet 45 Millionen Dinar (23 Millionen Euro) auferlegt.
Trabelsi und weiteren Verdächtigen werden auch andere Straftaten vorgeworfen, wie die Nachrichtenagentur TAP unter Berufung auf Vertreter des Justizministeriums meldete. Demnach sind die Ermittlungen dazu noch nicht abgeschlossen.
Trabelsi war kurz nach dem Sturz Ben Alis festgenommen worden. Dieser war am 14. Jänner nach wochenlangen Protesten der Bevölkerung gegen politische Unterdrückung, Korruption und Arbeitslosigkeit nach Saudi-Arabien geflohen.
21.15 Uhr, Brüssel:
Einen Überblick über die wichtigsten Ergebnisse des EU-Sondergipfels zu Libyen finden Sie hier: http://bit.ly/eTz49Z
21.01 Uhr, Tunis:
Bei gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten in Tunesien sind nach Regierungsangaben zwei Menschen getötet und 20 weitere verletzt worden. Die Polizei habe Tränengas eingesetzt, teilte das Innenministerium am Freitag über das Online-Netzwerk Facebook mit. Die Demonstranten schleuderten während des Gewaltausbruchs in der Stadt Metlaoui im Landesinnern demnach Brandsätze und Steine.
20.08 Uhr, Washington:
US-Präsident Barack Obama will einen Sondergesandten für Kontakte mit den libyschen Rebellen einsetzen. „Wir haben entschieden, dass es angemessen ist, einen Vertreter mit der spezifischen Aufgabe zu betrauen, Kontakte zur Opposition zu unterhalten und Wege herauszufinden, wie wir ihr weiter helfen können“, sagte Obama auf einer Pressekonferenz am Freitag in Washington.
Er bekräftigte weiter, dass die USA zurzeit eine ganze Reihe von Optionen zur Lösung der Krise prüften, darunter auch die Einrichtung einer Flugverbotszone. Keine Option sei vom Tisch. Zur Möglichkeit einer Militäraktion sagte Obama, er nehme es „sehr ernst“, derartige Schritte sehr gründlich zu überlegen.
20.07 Uhr, Tripolis:
Die Rebellen-Enklave Al-Zawiya (Sawija) in der von Diktator Muammar al-Gaddafi beherrschten westlichen libyschen Landeshälfte ist offenbar von Gaddafi-Truppen zurückerobert worden. Das staatliche Fernsehen zeigte feiernde Anhänger des 68-Jährigen in der Innenstadt. Die libyschen Truppen kontrollieren nach Angaben eines Korrespondenten alle wichtigen Teile des Zentrums von Al-Zawiya.
Es seien Gaddafi-Anhänger und viel Zerstörung zu sehen. Der Rest der Stadt wirke verlassen.
18.50 Uhr, New York: Der Libyen-Sondergesandte von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon wird an diesem Wochenende nach Tripolis reisen. Dabei werde der frühere jordanische Außenminister Abdul Ilah Khatib von einem UN-Expertenteam des Nothilfebüros, des Büros für politische Angelegenheiten und des Menschenrechtskommissariats begleitet, sagte Ban am Freitag in New York. Der UN-Generalsekretär kündigte an, Ende nächster Woche selbst in die Region zu reisen. Dabei stünden Besuche in Ägypten und Tunesien auf seinem Programm.
18.42 Uhr, Genf:
Der UN-Menschenrechtsrat hat die internationalen Ermittler benannt, die dem Verdacht von Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Libyen nachgehen sollen. Das Team werde vom früheren UN-Ermittler für Kriegsverbrechen, dem Ägypter Sherif Bassiuni, geleitet, teilte der Menschenrechtsrat am Freitag in Genf mit. Außerdem gehören demnach die jordanische Anwältin und Menschenrechtsaktivistin Asma Khader sowie der Kanadier Philippe Kirsch, ehemaliger Richter und Vorsitzender am Internationalen Strafgerichtshof, der Kommission an.
Die 47 Mitgliedsstaaten des UN-Menschenrechtsrates hatten im Februar einstimmig beschlossen, eine Kommission einzusetzen, um mutmaßliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch die Regierung von Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi zu prüfen. Die Vorwürfe beziehen sich auf den Einsatz von Bodentruppen und Luftwaffe gegen Zivilisten. Der Vorsitzende des Menschenrechtsrates, der Thailänder Sihasak Phuangketkeow, sagte, er werde nun Libyen kontaktieren, um eine Genehmigung für eine Einreise der Ermittlungskommission zu erhalten.
18:10 Uhr, Sanaa:
Im Jemen starben bei Protesten erneut Demonstranten. Zehntausende hatten gegen Präsident Ali Abdallah Saleh protestiert.
17:50 Uhr, Brüssel: Die Europäische Union will „in den nächsten Tagen“ eine Ausweitung ihrer Libyen-Sanktionen gegen die nationale libysche Ölgesellschaft prüfen. Bundeskanzler Werner Faymann (S) sagte am Freitag nach dem Sondertreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel, die EU-Außenpolitikbeauftragte Catherine Ashton habe in Hinblick auf das Einfrieren von solchem Vermögen darauf hingewiesen, dass hier viele technisch-rechtliche Fragen offen seien, die sie in den nächsten Tagen klären wolle.
17:00 Uhr, Brüssel: Der EU-Gipfel in Brüssel hat keine gemeinsame Linie zur Frage einer möglichen Militärintervention in Libyen gefunden. Wie es in Ratskreisen hieß, vereinbarte der Gipfel am Freitag einen Kompromiss, wonach jedem EU-Land selbst überlassen bleibe, sich an der Schaffung einer Flugverbotszone zu beteiligen. Das Wort werde in der Gipfelerklärung aber nicht ausdrücklich erwähnt, hieß es.
16:48 Uhr, Tripolis: Die Aufständischen in Libyen haben den Ölhafen Ras Lanuf im Osten des Landes nach eigenen Angaben wieder zurückerobert. Die Rebellen drängten die Truppen von Diktator Muammar al-Gaddafi am Freitag wieder aus der Stadt, die diese am Tag zuvor eingenommen hatten, sagte ein Aufständischen-Kämpfer dem arabischen Nachrichtensender Al-Jazeera. Ein Korrespondent des Senders sah zur selben Zeit Rebellen ihre Stellungen am östlichen Eingang der Stadt verstärken. Die Aufständischen würden mit einem Gegenangriff der Gaddafi-Truppen rechnen, hieß es.
16:00 Uhr, Riad: Mit einem massiven Sicherheitsaufgebot haben die Behörden im Königreich Saudi-Arabien am Freitag auf den Aufruf zu einem „Tag des Zorns“ reagiert. In der Hauptstadt Riad waren Polizisten vom Morgen an im Einsatz, um mögliche Proteste zu unterbinden, wie Augenzeugen berichteten. An einer Moschee, vor der eine Demonstration beginnen sollte, kontrollierten Hunderte Polizisten Passanten und Autofahrer. Im Geschäftsviertel Olaja waren Dutzende Polizeiwagen stationiert.
15:54 Uhr, Sanaa: Die Nachrichtenagentur AP berichtet von schweren Auseinandersetzungen im Jemen. Offenbar eröffneten Polizisten das Feuer auf Demonstranten. Sechs von ihnen wurden verletzt, eine Person schwer.
15:40 Uhr, Tripolis: Saif al-Islam al-Gaddafi, der Sohn von Staatschef Muammar al-Gaddafi, hat den Aufstand in Libyen, wie auch schon sein Vater, ajals Werk des Terrornetzes Al-Kaida bezeichnet. „Das war von allem Anfang an ein militärisches Komplott“, sagte er am Freitag auf einer Pressekonferenz in Tripolis, die vom staatlichen libyschen Fernsehen übertragen wurde. Unterdessen forderten in der Rebellenhochburg Bengasi (Benghazi) mehr als zehntausend Demonstranten friedlich den Rücktritt Gaddafis.
14.30 Uhr, Brüssel: Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (S) spricht sich gegen eine Militäraktion in Libyen aus. Faymann zeigte sich nach Angaben aus diplomatischen Kreisen ebenso wie Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus beim EU-Gipfel am Freitag in Brüssel ablehnend zu einem vom britischen Premierminister David Cameron eingebrachten Antrag in diese Richtung.
13.50 Uhr, Wien: Die Organisation Erdöl exportierender Länder OPEC sieht keinen Versorgungsengpass mit Rohöl durch die Libyen-Krise. Die Förderung der 12 Mitgliedstaaten habe im Februar den höchsten Wert seit September 2008 erreicht, heißt es im Monatsbericht des Kartells, der am Freitag in Wien veröffentlicht wurde. Zudem verfüge die OPEC über hohe Reservekapazitäten von 6 Milliarden Barrel (je 159 Liter), auch die Bestände vor allem in Industrieländern seien hoch. „Die OPEC beobachtet die Entwicklungen auf dem Ölmarkt genau und ist bereits zu reagieren, sobald es nötig ist, um die Marktstabilität zu sichern“, heißt es in dem Bericht. Analysten der Commerzbank in Frankfurt schrieben am Freitag: „Die Ausfälle aus libyscher Produktion von rund einer Million Barrel am Tag werden derzeit durch Saudi-Arabien ausgeglichen.“
13.47 Uhr, Tripolis:
Die Programme zur Entwicklung von Massenvernichtungswaffen hat Libyen 2003 aufgegeben. Allerdings verfügen noch zahlreiche ehemals daran beteiligte Spezialisten über Wissen, das in den falschen Händen eine Bedrohung für die internationale Sicherheit darstellen könnte. Um die Weitergabe dieser Kenntnisse zu verhindern, legten die USA und Großbritannien ein Programm auf, das rund 700 Forscher in zivile Projekte in der Medizinforschung oder der Erdölindustrie einband. Doch dieses Konzept ist durch die jüngsten Entwicklungen stark bedroht, wie die Nachrichtenagentur AP von Gewährsleuten erfuhr. Etwa 200 Atomwissenschaftler und 500 ehemals mit der Entwicklung chemischer Waffen befasste Spezialisten wurden im Rahmen des Programms in zivile Projekte eingebunden. Sie wirkten beispielsweise am Aufbau einer Meerwasserentsalzungsanlage, eines Wasserqualitätskontrolllabors oder einer telemedizinischen Abteilung in einer Klinik in der Hauptstadt Tripolis mit. Zwei Millionen Dollar gaben die USA jährlich dafür aus. Nun kommen Sorgen auf, die aktuelle Situation in Libyen könnte diese Wissenschaftler zum Verlassen ihres Landes bewegen. „Wenn sie einer unsicheren Zukunft entgegensehen, könnten sie einfach abhauen“, sagt die Abrüstungsexpertin der Carnegie-Stifung für internationalen Frieden, Sharon Squassoni. Ihr Wissen könnte für Staaten wie Iran, Nordkorea oder Syrien, die weiterhin am Erwerb von Massenvernichtungswaffen arbeiten, interessant sein.
13.44 Uhr, Brüssel:
EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek sieht die Europäische Union für eine Militärintervention in Libyen nicht gerüstet. „Wir sind nicht vorbereitet auf eine Invasion oder irgend eine Militäraktion“, so Buzek beim EU-Gipfel zu Libyen am Freitag in Brüssel. Das Beste wäre eine Flugverbotszone, die mit der UNO entschieden werden sollte. Die Lage in Libyen bezeichnete er als menschliche Tragödie. Deshalb seien kurzfristige, mittel- und langfristige Strategien zur Hilfe notwendig. „Jede Stunde gibt es neue Informationen, dass sich die Situation in Libyen verschlimmert“. Vorrangig sei nun der Schutz der Zivilbevölkerung. Buzek sprach sich dafür aus, libyschen Piloten, die desertieren, Asyl anzubieten. Darüber hinaus werde es wichtig sein, den Übergangsprozess zur Demokratie zu unterstützen. „Es ist einfach, der libysche Diktator muss abtreten“. Außerdem müsse man die Gelder für das Gaddafi-Regime sofort stoppen. „Unsere Sanktionen müssen ernsthaft sein, auch wenn das nicht leicht ist“. Die Gaddafi-Gelder müssten an das Volk zurückgegeben werden.
13.29 Uhr, Tripolis:
Der libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi hat der Europäischen Union gedroht, den internationalen Kampf gegen die illegale Einwanderung und den Terrorismus nicht weiter zu unterstützen. Sollte Europa die „aktive Rolle Libyens“ als „Garant für die Stabilität“ Afrikas missachten, sei sein Land „gezwungen“, sich aus den Anstrengungen im Anti-Terror-Kampf zurückzuziehen und seine Politik gegenüber dem Terrornetzwerk Al-Kaida „komplett zu ändern“, hieß es in einer Botschaft Gaddafis, die von der amtlichen Nachrichtenagentur Jana am Freitag verbreitet wurde. Tripolis würde auch afrikanische Flüchtlinge nicht mehr auf ihrem Weg in die EU stoppen, erklärte Gaddafi. „Millionen Schwarzer“ würden dann nach Europa „strömen“. Wie Reporter schon am Donnerstag berichteten, versucht das Gaddafi-Regime offenbar mit einem Winkelzug, Europa vor den Flüchtlingen Angst zu machen. In Libyen halten sich hartnäckige Gerüchte, dass Schwarzafrikaner dazu gezwungen werden, entweder an der Front für Gaddafi zu kämpfen, oder auf Flüchtlingsbooten nach Lampedusa zu fahren, um eine Flüchtlingsschwemme zu simulieren. Bestätigungen für diese Meldungen, die am Donnerstag in diversen Medien auftauchten, gibt es allerdings keine.
13.17 Uhr, Tripolis:
Angesichts des Volksaufstandes in seinem Land fühlt sich Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi nach Aussage seines französischen Übersetzers „traurig“ und „verraten“. Meftah Missuri, der seit 16 Jahren für den Revolutionsführer als Übersetzer ins Französische tätig ist, sagte der Nachrichtenagentur AFP, Gaddafi habe „niemals“ mit solchen Unruhen gerechnet und sei deshalb „wirklich traurig“. „Er glaubt, alles für die Libyer getan zu haben“, sagte Missuri. Gaddafi fühle sich nun „von der ganzen Welt verraten“. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und den italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi habe er als „Freunde“ betrachtet. Er fühle sich von ihnen „verlassen“ und sei darüber „ein bisschen verbittert“. Um die Lage in dem nordafrikanischen Land zu stabilisieren, seien „Wunder“ nötig, sagte der promovierte Historiker Missuri, der einst auch als Diplomat tätig war. Die Krise sei nur über „Vermittlung“ zu meistern, ergänzte er. Bei einer Vermittlung sei aber auch der Wille zu Zugeständnissen gefordert. „Ich weiß nicht, ob er dazu in der Lage ist“, sagte der Übersetzer über seinen Chef. Gaddafi gebe „niemals“ auf. Missuri gab weitere seltene Einblicke in das Innenleben des umstrittenen Machthabers. Gaddafi ist demnach „besessen von Militärgeschichte“. Er verehre besonders den deutschen General Erwin Rommel, der wegen des Afrikafeldzugs während des Zweiten Weltkriegs den Beinamen „Wüstenfuchs“ trägt. Gaddafi sei zudem ein Verehrer des französischen „Sonnenkönigs“ Ludwig XIV., dessen Herrschaft unter dem Motto „Der Staat bin ich“ stand. Missuri beschrieb Gaddafi als einen „sehr noblen Mann“, der eigentlich nur, wenn er von „Ideologie und Revolution“ spreche, sehr „aussagekräftig“ sei. Er sei zudem im Herzen ein „Beduine“, der Dromedare möge und gern Kamelmilch trinke.
13.13 Uhr, Bengasi:
Der „Guardian“-Reporter Chris McGreal berichtet von einer riesigen Demonstration in Bengasi, der Rebellenhochburg Libyens. Tausende Menschen sollen dort die neue libysche Flagge schwenken - viele greifen aber auch zur französischen Tricolore-Flagge, um ihre Sympathien mit dem französischen Präsidenten zu bekunden, der sich am Donnerstag klar auf die Seite der Rebellen gestellt hatte. Die Rebellen-Anführer rufen jetzt nicht nur nach einer Flugverbotszone, sondern auch nach gezielten Luftangriffen auf strategische Gaddafi-Ziele, um die Attacken des Führers auf die Städte im Osten zu unterbinden. Politischer Druck, sagen sie, sei nicht mehr genug, um Gaddafi zu stoppen.
13.10 Uhr, Brüssel:
Der ungarische Außenminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Janos Martonyi hat eine weitere Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Libyen nicht ausgeschlossen. Martonyi brachte dabei ein Einfrieren der Vermögenswerte von libyschen Öl- und Gasgesellschaften ins Spiel. In einem Interview mir dem ungarischen Radiosender MR1-Kossuth sagte der Außenminister vor einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Gödöllö: „Es ist nicht ausgeschlossen, dass neue Sanktionen ergriffen werden, vor allem das Einfrieren von Vermögen von Öl- und Gas-produzierenden und exportierenden Gesellschaften.“
13.09 Uhr, Wien:
Die österreichischen Grünen sprechen sich für eine Flugverbotszone über Libyen aus. „Ich halte ein zeitlich begrenztes UN-Mandat für eine Flugverbotszone für erreichbar“, erklärte der außenpolitische Sprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen, im Rahmen einer Pressekonferenz am Freitag. Ziel müsse es sein, das „Gaddafi-Regime nicht länger am Ruder zu lassen“, denn die Situation sei „unerträglich“. Die Staatengemeinschaft solle eine Flugverbotszone prüfen und Österreichs Außenminister eine solche vorantreiben, sofern dies rechtlich, politisch und militärisch zweckmäßig sei und die Zustimmung der libyschen Opposition finde, forderte Van der Bellen. Die Erreichung eines zeitlich begrenzten UN-Mandats hält er für möglich.
12.53 Uhr, Baku:
Die Welle der arabischen Revolution macht am heutigen Freitag auch vor Ländern nicht Halt, aus denen in den letzten Wochen wenig zu hören war. Wie Reuters berichtet, sind auch in Aserbaidschan Proteste ausgebrochen. Bei den Demonstrationen gegen die Regierung sollen mindestens 15 Menschen verhaftet worden sein. In der Hauptstadt sollen laut einem Reuters-Reporter Jugendliche reihenweise von Polizeikräften in Busse gestoßen und abgeführt worden sein. Sie seien wegen „unerlaubter Demonstration“ verhaftet worden, teilten die Behörden mit.
12.52 Uhr, Berlin:
Deutschland wird für die rund 250.000 Flüchtlinge entlang der libyschen Grenzen noch einmal 2,2 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Das kündigte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) am Freitagmittag vor Journalisten in Berlin an. Damit erhöhen sich die humanitären Hilfsleistungen für die Region auf fünf Millionen Euro. „Die Lage der Flüchtlinge in der Grenzregion ist dramatisch“, sagte Westerwelle. Das Geld werde für die Unterstützung insbesondere der Gastarbeiter aus Bangladesh benötigt. Weitere 1,2 Millionen Euro gingen an das Internationale Rote Kreuz, erklärte Westerwelle.
12.40 Uhr, Brega:
Offenbar hat die Gaddafi-Regierung am Freitag gleich mehrere koordinierte Luftanschläge auf Rebellen-Städte geplant. Wie berichtet sollen derzeit Kämpfe in Al-Sawija und Ras Lanuf stattfinden. Gleichzeitig gibt es Meldungen über Luftanschläge aus den Ölstädten Brega und Uqaylah. Unterdessen wurden die Sicherheitsmaßnahmen in der Hauptstadt Tripolis verstärkt. Sicherheitskräfte kontrollieren überall in der Stadt und versuchen die Menschen mit Festnahmen von der Teilnahme an den Freitagsgebeten zu hindern.
12.39 Uhr, Rom:
Die Bank Austria-Mutter UniCredit hat die Stimmrechte ihrer libyschen Aktionäre eingefroren. „Angesichts der EU-Beschlüsse werden die Stimmrechte der libyschen Aktionäre eingefroren“, teilte die italienische Großbank in einer Presseaussendung am Freitag mit. Der libysche Staatsfonds LIA hält 2,6 Prozent der UniCredit-Aktien. Zusammen mit den Aktien, die von der libyschen Zentralbank gehalten werden, sind es mehr als 7,6 Prozent. Gestern hatte die EU die Sanktionen gegen das libysche Regime von Muammar al-Gaddafi verschärft. Die EU-Strafen treffen die libysche Zentralbank, den Staatsfonds LIA, die Gesellschaften Libya Africa Investment Portfolio, Libyan Foreign Bank und Libyan Housing and Infrastructure Board (HIB). Die Sanktionen sind heute mit der Veröffentlichung in Kraft getreten.
12.28 Uhr, Stockholm:
Nach Frankreich will offenbar auch Schweden die diplomatischen Beziehungen zum Regime von Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi abbrechen. Der schwedische Außenminister Carl Bildt teilte am Freitag auf „Twitter“ mit: „Wir betrachten die libysche Botschaft in Stockholm nicht mehr als Repräsentant für irgendetwas.“
12.22 Uhr, Sanaa:
Reuters berichtet jetzt auch aus Jemen, wo am Freitag der „Freitag ohne Zurück“ über die Bühne gehen soll. Zehntausende Demonstranten wollen Präsdidenten Ali Abdulla Saleh zum Rücktritt zwingen und ihm zeigen, dass seine angekündigten Reformen nicht genug sind. In der Universität haben sich zahlreiche Menschen versammelt, um anschließend durch die Straßen zu ziehen. Schon jetzt sind die größten Plätze und Straßen der jemenitischen Hauptstadt überfüllt mit Regierungs-Gegnern.
12.17 Uhr, Al-Sawija:
Wie „Al Jazeera“ berichtet, sind in der Stadt Al-Sawija erneut schwere Kämpfe ausgebrochen. Die Rebellen sind offenbar noch in der Überzahl und kontrollieren das Zentrum. Es gibt aber Berichte darüber, dass Moscheen und zivile Häuser von Gaddafi-Anhängern zerstört wurden.
12.10 Uhr, Tripolis:
Wie der „Guardian“ berichtet, benützt das Gaddafi-Regime weiterhin das staatliche Mobilfunknetz, um Massen-Propaganda-SMS an die Bevölkerung zu schicken. Darin wird eine baldige „Befreiung“ der Städte im Osten mitgeteilt. Eines dieser SMS lautet zum Beispiel: „Unglückliche Massen in Bengasi: seid darauf vorbereitet, wieder glücklich zu sein, denn der Tag der Befreiung kommt.“
12.06 Uhr, Berlin:
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Nikolas Sarkozy sind in der Frage allfälliger Militärsanktionen gegen Libyen nicht auf einer Linie. Vor Beginn des EU-Gipfels zu Libyen am Freitag in Brüssel sagte Merkel, der libysche Diktator Muammar al-Gaddafi „führt Krieg gegen sein eigenes Volk und ist für die EU kein Gesprächspartner. Deshalb fordern wir den sofortigen Rücktritt Gaddafis“. Sarkozy, der „gezielte Militärschläge“ gegen Libyen befürwortet hatte, meinte, Frankreich sei dafür unter Bedingungen bereit. Denn „die Demokratie ist ein Recht für das Volk“ in Nordafrika. „Das ist nicht für Europa“ oder andere Länder reserviert. Ebenso wie Merkel hofft Sarkozy auf ein einheitliches Vorgehen der EU gegen Libyen. Sarkozy nannte konkret zwei Anlassfälle für ein militärisches Eingreifen: Wenn Gaddafi chemische Waffen oder die Luftwaffe gegen die eigene Bevölkerung einsetze. Merkel sagte, der EU-Gipfel sollte „alles tun, um ein einheitliches Signal zu setzen. Durch wirtschaftliche, finanzielle und sonstige Sanktionen“ sollte dies auch unterstrichen werden. Gaddafi sei für die EU kein Gesprächspartner und stelle für Libyen keine Zukunft dar. „Wir müssen alles tun, das Leiden des libyschen Volkes einzuschränken“. Allerdings müssten die „Schritte überlegt“ sein, damit sie „zu einem vernünftigen Ende führen“.
12.05 Uhr, Paris:
Die französische Opposition hat das Vorpreschen von Präsident Nicolas Sarkozy in der Libyen-Krise kritisiert. „Ich möchte nicht, dass man auf Initiativen setzt, die Frankreich isolieren, weil sie nicht mit den Partnern abgestimmt sind“, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende der Sozialisten, Harlem Désir, am Donnerstagabend im Radiosender Europe 1. Die Reaktion von Sarkozy sei „ein bisschen einzelgängerisch, ein bisschen zur Unzeit“ gekommen. Der Ehrenpräsident der rechtsextremen Front National, Jean-Marie Le Pen, warf dem Staatschef vor, die grundlegenden Regeln der Diplomatie zu verletzen. Sarkozy sei dabei wie immer von seinem „impulsiven Temperament“ geleitet worden, erklärte Le Pen. Die französische Presse reagierte ebenfalls überwiegend negativ auf den Vorstoß Sarkozys. „Um das Bild der Vogel-Strauß-Politik Frankreichs während der Ereignisse in Tunesien auszulöschen, hat Sarkozy sich das Kostüm des Super-Rambo angezogen“, schrieb die Zeitung „Charente Libre“.
12.02 Uhr, Brüssel:
EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat den libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi erneut zum Rücktritt aufgefordert. „Das Problem hat einen Namen: Gaddafi. Er muss gehen“, sagte Barroso am Freitag vor einem EU-Sondergipfel zu Libyen in Brüssel. „Wir sondieren alle Möglichkeiten, wie das erreicht werden kann, in voller Achtung nationaler Gesetze, und wir arbeiten auch in großer Kooperation mit unseren Alliierten und Partnern in der Region.“ Die finnische Ministerpräsidentin
Tiroler Tageszeitung, Onlineausgabe vom Fr, 11.03.2011 12:04
aktualisiert: Sa, 12.03.2011 01:43
