Keine Abschiebung vor Innenministeriums-Entscheidung
Innsbruck – Nach über vier Stunden Sitzblockade haben Menschenrechtsaktivisten in der Nacht auf Dienstag die Abschiebung von Lamin J. vorerst verhindert. Die rund 200 Aktivisten hatten die beiden Ausfahrten und den Haupteingang des Haller Polizeigebäudes blockiert. Kurz nach Mitternacht wurde Lamin J. von der Polizei freigelassen. Dienstagfrüh hat sich der 20-Jährige aus Gambia wieder bei der Polizei gemeldet. Danach durfte er gehen.
Bis auf weiteres habe er die Auflage, sich jeden Tag um 8 Uhr und um 20 Uhr bei der Dienststelle in Hall zu melden, erklärte sein Rechtsvertreter Ralf Niederhammmer von der Unabhängigen Asylrechtsberatung der Diakonie.
Doch noch keine Berufungsentscheidung
Der Ball liegt weiter beim Innenministerium, das die Möglichkeit eines humanitären Aufenthalts nach wie vor prüft. Innenministeriumssprecher Rudolf Gollia erklärte am Dienstag, dass über die Berufung in den nächsten Tagen entschieden werden soll. Eine Abschiebung des 20-Jährigen wäre aber unabhängig davon möglich. Gegen den Gambier bestehe ein fremdenpolizeiliches Aufenthaltsverbot. Über die Abschiebung müsse daher die zuständige Bezirkshauptmannschaft entscheiden.
Grüne: „Werden alle friedlichen Mittel ausreizen“
Die Grünen appellierten an die zuständige Bezirkshauptmannschaft, „den Pfusch im Verfahren zu reparieren“. „Wir werden wachsam sein und gegebenenfalls wieder alle friedlichen Mittel ausreizen, um Lamins Abschiebung zu verhindern“, kündigt Ingrid Felipe, Landessprecherin der Tiroler Grünen, an.
Ein Einsatz, der auch am Mittwoch und vermutlich in den weiteren Tagen weitergehen wird. Auf Anfrage der TT bestätigte die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck, dass sie das Ende des Verfahrens im Innenministerium abwarten wird. Zuvor soll es also zu keiner Abschiebung kommen.
Lamin J. hat sich auch am Dienstagabend und Mittwochfrüh wieder bei der Polizeidienststelle in Hall ordnungsgemäß eingefunden. Erneut durfte er wieder gehen.
Flucht aus Gambia
Vor vier Jahren kam Lamin J. als 16-Jähriger nach Tirol. Er hatte sich bis hier her durchgekämpft, lernte die deutsche Sprache, lernte Freunde kennen und hat nun einen Job in Aussicht, falls er ein Aufenthaltsrecht zugesprochen bekommt. Die Alternative: Abschiebung und in Gambia womöglich der Tod. Dieser drohe ihm, gibt der heute 20-Jährige an.
Lamin stellte 2007 einen Asylantrag, der aber abgelehnt wurde. Dann erhob Lamin J. Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof, der ganze drei Jahre brauchte, um diese zurückzuweisen. In Hoffnung auf ein positives Ergebnis blieb Lamin. Und inzwischen habe sich der 20-Jährige integriert, sagen seine Fürsprecher. Diese Frage sei aber im laufenden Verfahren nicht berücksichtigt worden. (tt.com)
aktualisiert: Mi, 11.05.2011 08:01
