Grüne fordern mehr Transparenz vor Wahl
Innsbruck – Ausgehend von der Lobbyisten-Affäre rund um den ehemaligen Europaabgeordneten Ernst Strasser wollen nun auch die Grünen vor der Gemeinderatswahl 2012 mehr Licht in die Fraktionsfinanzierung des Innsbrucker Gemeinderates bringen. Bereits für die Sitzung des Gemeinderates am 19. Mai kündigte GR Martin Hof deshalb gestern zwei dahingehende Resolutionsanträge an.
„Gerade durch diese Affäre ist das Vertrauen in die Politik zunichte gemacht worden. Wir sollten deshalb auf Gemeindeebene mit gutem Beispiel vorangehen“, wirbt Hof bei seinen Gemeinderatskollegen für Unterstützung. Demnach solle das Gremium nicht nur beschließen, dass der Gemeinderat den Fraktionen empfiehlt, ihre Einnahmen öffentlich zu machen, sondern auch, dass jeder einzelne Mandatar seine Einkünfte aus nicht-selbstständiger bzw. selbstständiger Tätigkeit vor der Bevölkerung offenlegt.
Die Grünen traten gestern schon einmal in Vorlage und schlüsselten ihre Parteienfinanzierung sowie auch die Finanzlage ihrer acht Mandatare für das Jahr 2010 auf.
Demnach sollen Gemeinderatsklub und Parteiorganisation 2010 in Summe 136.000 Euro erhalten haben. Davon entfielen 85.600 Euro auf die Parteienfinanzierung durch die Stadt, Zuflüsse im Rahmen der Landes-Parteienförderung gemäß dem grünen Landesparteistatut (36.000 €), 12.000 € Klubbeiträge, Mitgliedsbeiträge und Kleinspenden (1636 €) sowie Bankzinsen (483 €). (mami)
