Ungarn - Rechtsradikale Jobbik-Partei gewann Bürgermeisterwahl
Oszkar Juhasz gewann mit 33,8 Prozent der Stimmen.
Foto: Robert Parigger
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Budapest – In der Gemeinde Göngyöspata, in der eine hohe Anzahl von Angehörigen der Roma-Minderheit lebt, hatte es seit März immer wieder Zusammenstöße zwischen Rechtsextremisten und Roma gegeben. Dabei verbreitete die uniformierte rechtsradikale Garde „Szebb Jövöert“ („Für eine schönere Zukunft“) Angst und Schrecken. Die als „Bürgerwehr“ agierende paramilitärische Gruppe war wochenlang in dem Ort aufmarschiert. Organisationen der größten ungarischen Minderheit, Menschenrechtler und Parteien hatten den Staat für seine Untätigkeit kritisiert.
Oszkar Juhasz gewann mit 33,8 Prozent der Stimmen. Damit schlug er bei einer Wahlbeteiligung von 60 Prozent die angetretene stellvertretende Bürgermeisterin, Marika Matalik, sowie Tamas Eszes, den Leiter der rechtsradikalen Organisation „Schutzmacht“. Um das vakante Bürgermeisteramt hatten sich sieben Kandidaten beworben, nachdem der Leiter der Roma-Selbstverwaltung des Ortes, Janos Farkas, unbegründet zurückgetreten war. Bei der Wahl gab es eine hohe Polizeipräsenz, wie die Ungarischen Nachrichtenagentur MTI meldete.
Nach dem Wahlsieg des Jobbik-Kandidaten äußerten die oppositionellen Sozialisten (MSZP) ihre Hoffnung, dass dieses Wahlergebnis der konservativen Regierungspartei Fidesz-MPSZ endlich „die Augen öffnet“ und die Partei einsehe, dass die Rechtsextremen nicht einmal „still und heimlich“ unterstützt werden dürften.
In der Gemeinde mit 2600 Einwohnern hatte die paramilitärische „Szebb Jövöert“ erklärt, sie wollte gegen „Zigeunerkriminalität“ auftreten. Für weitere Ängste im Ort sorgte das Auftreten der rechtsextremen Organisation „Schutzmacht“. Sie hatte nach dem Rücktritt des Bürgermeisters im April ein Ausbildungslager in Gyöngyöspata organisiert, in dem militärische Grundkenntnisse vermittelt werden sollten. Die Polizei verhinderte diese Aktion, wobei es auch zu tätlichen Auseinandersetzungen zwischen Mitgliedern der Organisation und Roma kamen.
Aus dem mittelungarischen Ort hatte der Roma-Vertreter Janos Farkas im Vorfeld der Wahlen erklärt, Angehörige der Minderheit müssten ihren Heimatort verlassen, wenn Jobbik-Kandidat Juhasz die Bürgermeisterwahl gewinnt. Die Jobbik-Partei war immer wieder wegen ihrer roma-feindlichen Politik aufgefallen. (APA)
aktualisiert: Mo, 18.07.2011 06:28
