Direkte Demokratie und die Deutungshoheit
Von Michael Sprenger
Wien – Pathetisch beendete FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache seinen Debattenbeitrag. „Es lebe die direkte Demokratie und unsere Heimat Österreich.“
Zuvor warb er am Mittwoch im Parlament für den „dringlichen Antrag“ der FPÖ. Dabei forderten die Freiheitlichen gleich sechs Volksbefragungen: Österreichs „Nichtteilnahme“ an einer europäischen Transferunion, nationale Souveränität über die temporäre Wiedereinführung von Grenzkontrollen sowie die innenpolitischen Streitthemen Reichensteuer, Wehrpflicht, Studiengebühren und „Ausschluss von Fremden aus der Mindestsicherung“.
Für Strache sei dieser Antrag eine „Nagelprobe“ für die „rotschwarze Regierung samt grünem Blinddarm“. Strache attackierte in seiner Rede mehrmals die Grünen. Er warf ihnen vor, dass „die Basisdemokraten ziemlich schmähstad“ sind, weil sie die direkte Demokratie „nicht ernst nehmen“.
Der Antrag bekam wie erwartet keine Mehrheit, weil er eben von der Regierung und den Grünen abgelehnt wurde. Nicht, weil man vom Prinzip her gegen eine direkte Demokratie sei, wie Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) von der Regierungsbank aus bekundete, sondern weil dem Antrag der Blauen „die Ernsthaftigkeit“ fehle.
Vorstellen kann sich der Kanzler einmal mehr eine Volksbefragung zur Wehrpflicht. Klar abgelehnt wurde das FPÖ-Begehren, das Volk zum Rettungspaket für den Euro zu befragen. „Denn das würde den Austritt aus der Eurozone bedeuten.“
VP-Klubobmann Karlheinz Kopf setzte sich dann auch inhaltlich mit der FPÖ-Forderung auseinander. Er warnte vor einem Missbrauch der direkten Demokratie. Denn dann wird dieses Instrument zu „Festspielen für Populisten, für kampagnisierende Boulevardmedien“. Das Parlament funktioniere, nehme seine demokratisch legitimierten Rechte wahr und arbeite für das österreichische Volk. Er warf der FPÖ eine „Verhöhnung des österreichischen Volkes“ vor.
Grünen-Chefin Eva Glawischnig sprach von einem „wirklich erbärmlichen Antrag“. Sie erinnerte die FPÖ an ihr Desinteresse während der Arbeit beim Österreich-Konvent. Damals kam kein einziger Vorschlag der FPÖ zur direkten Demokratie. Sie warf Strache vor, die direkte Demokratie einzusetzen, um Mehrheiten über Minderheiten entscheiden zu lassen.
BZÖ-Chef Bucher glaubt wiederum zu wissen, dass Faymann unter Volksbefragung lediglich verstehe, einen „Zeitungsherausgeber“ zu seiner Meinung zu befragen.
