Heftige Kritik: Datenaustausch-Abkommen heute nicht behandelt
 Foto: APA (dpa)/A3471 Boris Roessler
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Wien – Das umstrittene Abkommen über den Austausch personenbezogener Daten zwischen Österreich und den USA wurde nach heftiger Kritik der Opposition am Donnerstag von der Tagesordnung des Innenausschusses genommen. Die Kritik von FPÖ und BZÖ, den Datenschutzrat umgehen zu wollen, wiesen die Vertreter der Regierungsparteien aber vehement zurück.
Diesen Vorwurf hatte, wie schon zuvor sein FPÖ-Kollege Harald Vilimsky, auch BZÖ-Sicherheitssprecher Peter Westenthaler erhoben: „Bei so einem wichtigen Gesetz, das massive Eingriffe in die Grundrechte der Bürger vorsieht, muss rechtlich zwingend der Datenschutzrat eingebunden werden“, forderte Westenthaler in einer Aussendung.
Regierung weist Kritik zurück
„Der Datenschutzrat hat in seiner 184. Sitzung am 19. November 2008 einstimmig eine Stellungnahme zu diesem Abkommen abgegeben. Diese wurde allen Parlamentariern übermittelt“, konterte SPÖ-Sicherheitssprecher und Ausschussvorsitzender Otto Pendl vam Donnerstag im SPÖ-Pressedienst. Dennoch begrüße er eine nochmalige Prüfung durch den Datenschutzrat, die Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (V) zugesichert habe.
Auch Koalitionspartner ÖVP-Sicherheitssprecher Günter Kößl wies die Kritik „auf das Schärfste“ zurück: „Der Datenschutzrat war in die Verhandlungen eingebunden, hat sie begleitet und eine Stellungnahme abgegeben“, meinte auch Kößl in einer Aussendung und verwies darauf, „dass andere EU-Staaten längst vergleichbare Verträge haben. Unser Abkommen würde im Vergleich dazu aus Datenschutzsicht noch bessere und größere Sicherheitsbestimmungen beinhalten.“ Die Innenministerin habe aber angeboten, den Datenschutzrat noch einmal mit der Materie zu befassen, um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, dass mit dem Recht auf Datenschutz zu locker umgegangen worden. (APA)
aktualisiert: Do, 24.11.2011 17:34
