VP in der Agrar-Zwickmühle

Von Anita Heubacher

Innsbruck – Es sind ÖVP-Urgesteine, die sich da am Sonntagabend in Mils bei Imst versammelt haben, um die Agrar West aus der Taufe zu heben. Es ist die Kernklientel der ÖVP, die mit ihrer Partei überhaupt nicht mehr zufrieden ist. „Die ÖVP hat sich immer für das Eigentum eingesetzt. Jetzt haben sie uns verraten. Wozu soll ma die ÖVP dann noch wählen?“, meint ein Oberländer Agrarier, der seinen Namen nicht nennen will, schließlich laufe gerade ein Verfahren. Man streitet darüber, was der Gemeinde und was der Agrar zusteht.

Bauern und Gemeinden – der Nährboden der ÖVP, der durch den Agrarstreit vergiftet wird. „Die ÖVP steckt im Dilemma. Sie muss nach beiden Seiten Signale senden“, meint Ferdinand Karlhofer, Leiter des Institutes für Politikwissenschaft. Zwar sieht der Politologe keine Langzeitperspektive für die eben erst gegründete Agrar West, allerdings sei sie nach Fritz Dinkhauser wieder ein „Spaltpilz“ in der Partei. „Das ist eine massive Störung. Das schmerzt.“ Fühlen sich die Bauern nicht mehr vertreten, schwächt das den Mobilisierungsweltmeister, den VP-Bauernbund und damit die Partei.

Der Agrarstreit steht aber auch für die Uneinigkeit der ÖVP. Gemeindeverbandschef Ernst Schöpf und AK-Präsident Erwin Zangerl treiben Parteichef Günther Platter vor sich her. „Innerparteiliche Profilierungsversuche, um als Alternative ins Spiel gebracht zu werden. Extrem gefährlich“, lautet Karlhofers Befund. Die Flügelkämpfe würden auch zeigen, „dass Platter seine Führungskompetenz nicht herausstreichen kann“.

In der ÖVP sind die Agrar West und die möglichen Auswirkungen auf die Partei ein Job für Geschäftsführer Martin Malaun. Parteichef Günther Platter hielt sich gestern mit Äußerungen zurück. „Niemand bestreitet, dass die Situation für die ÖVP einfach ist“, stellt Malaun fest. Die Partei trete nach wie vor für privates Eigentum ein, Erkenntnisse der Höchstgerichte gelte es aber umzusetzen. Dass diese Gesetzestreue dafür sorgen könnte, dass die Bauern bei der Landtagswahl nicht hinter der Ofenbank hervorzulocken seien und nicht wählen gehen, glaubt Malaun nicht. Man analysiere derzeit die Parteistruktur. „Das wird noch ein Jahr dauern. Danach sollte eine breite Mobilisierung in allen Bereichen möglich sein.“ Die Agrarfrage selbst sei keine politische Frage, sondern auf Ebene der Verwaltung und der Gerichte zu lösen.

Vor Gericht werden sich viele Agrarier und Bürgermeister wiedersehen. Zumindest, wenn die Agrar West an Einfluss gewinnt. Anwalt Bernd Oberhofer hat am Sonntagabend bereits angekündigt, „das Eigentum eines jeden Einzelnen zu verteidigen“. Das hieße dann, dass nicht der Obmann der Agrargemeinschaft, sondern jedes einzelne Mitglied zum Kadi pilgert. Das würde dauern – sicher bis nach der Wahl.