Übergangsrat warnt vor Bürgerkrieg in Libyen

Tripolis – Libyen könnte nach Einschätzung des Nationalen Übergangsrates (NTC) im Bürgerkrieg versinken, wenn die sich bekämpfenden Milizen nicht unter Kontrolle gebracht werden. Der Vorsitzende des NTC, Mustafa Abdel Jalil, sagte am späten Dienstagabend in Benghazi, das Land stehe vor zwei bitteren Möglichkeiten: „Entweder wir gehen strikt gegen die Übergriffe vor und führen die Libyer in eine militärische Konfrontation, was wir nicht akzeptieren, oder wir spalten uns, und das heißt Bürgerkrieg.“ Jalil reagierte damit auf Schießereien zwischen Milizen in einer Geschäftsstraße in der libyschen Hauptstadt Tripolis, bei der vier Kämpfer getötet wurden.

Rivalisierende Gruppen

Mehr als zwei Monate nachdem Aufständische den langjährigen Machthaber Muammar Gaddafi getötet haben, bemüht sich der Übergangsrat, der regiert und demokratische Strukturen aufbauen will, seine Autorität auszuüben. Allerdings weigern sich rivalisierende Gruppen, ihre Waffen niederzulegen, und ihre Anführer wollen das Kommando nicht abgeben. „Wenn es keine Sicherheit gibt, wird es kein Gesetz, keine Entwicklung und keine Wahlen geben“, sagte Jalil. „Die Menschen üben Selbstjustiz.“

Neun Monate lang haben die Rebellen, die aus Dutzenden Städten und vielen verschiedenen politischen Lagern zusammengezogen wurden, erbittert gegen Gaddafi gekämpft. Nun weigern sich die Milizen, sich wieder aufzulösen. Sie ringen miteinander um den größeren Einfluss im neuen Libyen. Und sie sind überzeugt, dass sie in der Hauptstadt eine bewaffnete Präsenz zeigen müssen, wenn sie ihren Anteil an der politischen Macht sichern wollen.

„Kämpfer haben Waffen nicht abgegeben“

Der Übergangsrat hat damit begonnen, eine funktionstüchtige Armee und Polizei zu bilden, die für Sicherheit sorgen und die Kontrolle von den Milizen übernehmen sollen. Doch Jalil räumte ein, dass der Übergangsrat dabei zu langsam vorankommt. „Wir haben keine Sicherheit, weil die Kämpfer ihre Waffen nicht abgegeben haben, obwohl sie von den örtlichen Räten dazu die Möglichkeit erhalten haben.“ (APA/Reuters)