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Termin geplatzt: Weiter Tauziehen um den Brenner-Basistunnel

Die Vertragsunterzeichnung für die nördliche Zulaufstrecke wurde auf österreichischen Wunsch abgesagt. Infrastrukturministerin Doris Bures begründet die Verschiebung mit den laufenden Budgetverhandlungen.

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Berlin/Wien/Innsbruck - Das Tauziehen um die Realisierung des Brenner-Basistunnells (BBT) geht offenbar weiter. Während der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (VP) am Dienstag in Innsbruck die Sozialpartner auf das Großprojekt einschwor, wurde am Nachmittag bekannt, dass eine für Freitag in Rosenheim in Bayern geplante Vertragsunterzeichnung zwischen Österreich und Deutschland für den nördlichen Zulauf verschoben wurde.

Im deutschen Verkehrsministerium in Berlin hieß es auf APA-Anfrage, dass Wien um diese Verschiebung ersucht habe wegen der „laufenden Verhandlungen über die Budget-Einsparungen“. Sobald auf österreichischer Seite Klarheit über diese Einsparungen bestehe solle der Termin nachgeholt werden, habe Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) ihrem Amtskollegen Peter Ramsauer (CSU) erklärt. Ramsauer selbst bedauere die Verschiebung „außerordentlich“, wie eine Sprecherin erklärte.

Im Verkehrsministerium in Wien hieß es, es gehe in erster Linie um eine Terminfrage. „Das ist eine Verschiebung, keine Absage“, so eine Sprecherin von Ministerin Bures (SPÖ). Grundsätzlich gebe es von Bures ein mehrfaches Bekenntnis zu allen Infrastrukturprojekten, aber diese müssten natürlich auch finanziert werden. „Wir stehen unter starkem Sparzwang, und ohne Tabu werden alle Ausgaben durchgerechnet und Einsparungspotenziale ermittelt“. Konkreteres werde es erst nach Abschluss der Verhandlungen geben.

Platter verwies zuvor auf 2,5 Mrd. Euro an Investitionen auf Nordtiroler Seite für den Brennerbasistunnel. Bis heute seien etwa 400 Mio. Euro - davon 50 Prozent aus Mitteln der Europäischen Union - in die Realisierung des österreichisch-italienischen Gemeinschaftsprojekts geflossen. Etwa 150 Millionen Euro entfielen bis dato auf den Abschnitt im Bundesland Tirol. Wenn man die Unterinntaltrasse als Zulaufstrecke für den Brennerbasistunnel mitberücksichtige, seien insgesamt sogar schon 2,7 Mrd. Euro verbaut worden. 20 des insgesamt 200 Kilometer umfassenden Tunnel-Systems und damit ein Zehntel des gesamten Projekts seien bereits ausgebrochen.

Für die Tiroler Grünen wird die Realisierung des BBT „immer enger“. Klubobmann Georg Willi forderte erneut eine Alpentransitbörse zur fairen Verteilung der Gütertransporte auf die verschiedenen Alpenpässe, mehr Effizienz beim Gütertransport auf der Bahn und höhere Lkw-Mauten, um mehr Kostenwahrheit im Verkehr zu erreichen. (APA)

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