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Brennerbasistunnel

Platter: Nicht-Festhalten am BBT wäre „internationaler Skandal“

Im Tauziehen um die Realisierung des Brennerbasistunnels hat Tirols Landeshauptmann Platter die Bundesregierung ermahnt, sich „nicht lächerlich zu machen“.

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Seefeld - Ein Nicht-Festhalten am Brennerbasistunnel wäre ein „internationaler Skandal“, sagte Landeshauptmann Günther Platter am Mittwoch bei einer Pressekonferenz anlässlich der Regierungsklausur der Landesregierung in Seefeld. Die Landesregierung habe dabei eine Deklaration beschlossen, in der man sich klar zum Weiterbau „ohne Verzögerungen und Kompromisse“ bekenne.

„Ich erwarte mir, dass die Bundesregierung diesen Beschluss ernst nimmt“, meinte der Landeshauptmann. Dass Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) eine für Freitag in Rosenheim in Bayern geplante Vertragsunterzeichnung zwischen Österreich und Deutschland für die nördliche Zulaufstrecke verschoben habe, wollte Platter nicht näher kommentieren. Er bemerkte jedoch, dass Deutschland „seine Hausaufgaben erledigt“ und Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) „alles fertig“ gehabt hätte, und es nun „aus irgendeinem Grund“ nicht zu diesem Treffen kommen werde. „Die Bundesregierung muss erkennen, dass man verlässlich sein muss“, erklärte Platter. Was die Zulaufstrecken betreffe, sei „Italien weiter als wir“, bemerkte der Landeshauptmann.

Er habe mit VP-Parteiobmann und Außenminister Michael Spindlegger in Sachen Brennerbasistunnel jedenfalls „klar Schiff gemacht“. Dieser habe sich ihm gegenüber auch schriftlich klar zu diesem Großprojekt bekannt und deshalb verlasse er sich darauf, führte Platter weiters aus. „Es wird nicht mehr verhandelt. Es gelten die staatlichen Verträge und internationalen Vereinbarungen.

Auch der italienische Ministerpräsident Mario Monti hat dahingehend eindeutige Aussagen gemacht“, meinte Tirols Landeschef.

Landesregierung beschloss Verwaltungsreform

Bei ihrer Regierungsklausur in Seefeld hat die Landesregierung am Mittwoch einen Grundsatzbeschluss über eine Verwaltungsreform gefasst. Dieser beinhalte Verwaltungsvereinfachungen sowie einen Bürokratieabbau, erklärten Platter und LHStv. Hannes Gschwentner. Die Maßnahmen sollen laut Platter „bis zu einer Million Euro“ an jährlichen Einsparungen bringen.

Im Zuge der Einführung des Landesverwaltungsgerichtshofes sollen 18 von 47 Landesabteilungen „neu aufgestellt“ werden. Zudem sollen 15 Sonderbehörden wie etwa der Landesagrarsenat aufgelöst werden.

Eingespart würden auch die 279 Grundverkehrskommissionen in den Gemeinden, sagte Platter. In die Landesverwaltung „zurückgeführt“ würden zudem insgesamt sieben Fonds des Landes wie etwa Wissenschafts- oder Naturschutzfonds. Deren Aufgaben sollen laut der Regierungsspitze ohne zusätzlichen Personalbedarf von den Dienststellen der Landesverwaltung übernommen werden. Die Mittel stünden jedoch in der bisherigen Höhe weiter zur Verfügung.

Besonders in den 18 von der Reform betroffenen Landesabteilungen werde es zu keinen Neuaufnahmen mehr kommen, kündigte der Landeshauptmann an.

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