Gemeindeverband gegen Rettungs-Euro

Innsbruck – Trotz des Vertrages zwischen dem Land Tirol und der Bietergemeinschaft Rettungsdienst fordern Rot-Kreuz-Bezirksstellen für diverse Dienste zusätzliche Abgeltungen von den Gemeinden. Zuletzt hat die Rettungsstelle Telfs diversen Gemeinden solche Vereinbarungen unterbreitet. „Wie wir erfahren haben, hat das Rote Kreuz Gemeinden eine Vereinbarung unterbreitet, wonach sich das Rote Kreuz weiterhin zu bestimmten Leistungen zu Gunsten der Bevölkerung der Gemeinde und der umgebenden Gemeinden verpflichtet bzw. sich das Recht vorbehält, diese Leistungen zu ändern oder einzustellen“, heißt es jetzt in einem Schreiben des Gemeindeverbands. Für die Leistungen wird ein jährlicher Beitrag von einem Euro pro Einwohner verlangt.

Der Gemeindeverband lehnt diese Vorgangsweise ab und verweist auf den Vertrag zwischen dem Land Tirol und dem Rettungsdienst. „Nach diesem Vertrag hat das Rote Kreuz Leistungen zu erbringen, die es nunmehr in der Vereinbarung den Gemeinden nochmals anbietet – wie zum Beispiel ständiger Bereitschaftsdienst oder Großunfall- und Katastrophenhilfe“, so Gemeindeverbandschef Ernst Schöpf. Der Gemeindeverband sieht jedoch keine Notwendigkeit und Veranlassung, dass die Kommunen für Leistungen bezahlen sollen, die entweder bereits durch den Rettungsbeitrag bezahlt wurden oder für die Dritte aufkommen oder zu sorgen haben.

Der Geschäftsführer des Roten Kreuzes, Thomas Wegmayr, glaubt hingegen, dass die von den Rettungsstellen vorgelegten Vereinbarungen nicht Teil des Rettungspaketes sind. „Aus meiner Sicht geht es um zusätzliche Angebote und Leistungen.“ Die FPÖ spricht sich für einen Belastungsstopp der Gemeinden aus und kündigte eine dringende Anfrage an Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg im Landtag an. „Wir wollen wissen, welche Mehrleistungen mögliche Mehrkosten im Rettungsvertrag verursachen“, erklärt Klubchef LA Gerald Hauser. Wenn es zusätzliche Aufwendungen in der Startphase des neuen Rettungssystems gebe, „dann will ich wissen, warum man diese nicht schon bei der Ausschreibung berücksichtigt hat“. Letztlich gehe es der FPÖ darum, dass die Rettung in Tirol funktioniere. (pn)