EU unterzeichnet ACTA-Abkommen – Proteste in Polen ausgeweitet
Polnische Demonstranten verbrannten bei Protesten in mehreren polnische Städten demonstrativ EU-Flaggen.
Foto: EPA
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Berlin/Tokio/Warschau - Auch die EU hat sich jetzt einem umstrittenen internationalen Pakt gegen Produktpiraterie angeschlossen. Das Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen (ACTA, Anti-Counterfeiting Trade Agreement) wurde am Donnerstag in Tokio von Vertretern der EU und von 22 der 27 Mitgliedsstaaten unterzeichnet, wie das japanische Außenministerium mitteilte. Es werde erwartet, dass die noch fehlenden EU-Staaten folgen würden, sobald das Verfahren dazu abgeschlossen sei, hieß es in der Mitteilung. Nach der Unterzeichnung muss das Abkommen noch vom Europaparlament und den nationalen Parlamenten gebilligt werden.
US-Gesetze verschoben
Das nach Initiative der USA und Japans in mehrjährigen Verhandlungen 2011 fertiggestellte Abkommen sieht unter anderem vor, dass Internet-Anbieter für Urheberrechtsverletzungen von Kunden haftbar gemacht werden können. Kritiker sehen daher ACTA in einer Reihe mit Bestrebungen in einzelnen Staaten, das Urheberrecht zu verschärfen. In der vergangenen Woche stießen entsprechende Gesetzesvorhaben in den USA mit den Bezeichnungen SOPA (Stop Online Piracy Act) und PIPA (Protect IP Act) auf derart massive Proteste, dass im Kongress geplante Abstimmungen auf unbestimmte Zeit verschoben wurden.
Die österreichische Bundesregierung hatte die Unterzeichnung des umstrittenen Abkommens am Dienstag beschlossen. Vor dem In-Kraft-Treten von ACTA ist auch noch eine Zustimmung des EU-Parlaments erforderlich. Die Abstimmung wird voraussichtlich im April oder Mai stattfinden. Der EU-Rat hatte bereits während des polnischen Vorsitzes in der zweiten Jahreshälfte 2011 den Beitritt zu ACTA beschlossen.
Datenschützer fürchten auch, dass es zur Überwachung von Internetnutzern und zur Zensur im Netz missbraucht werden könnte. Zuletzt hatte es vor allem in Polen Proteste und Aktionen gegen das geplante Abkommen gegeben, in der Nacht auf Dienstag kam es aber auch in Österreich zu Protesten: Offenbar von der Hackergruppe Anonymus wurde die Webseite des Justizministeriums lahmgelegt und war in den Nachtstunden teilweise nicht erreichbar.
Proteste in Polen ausgeweitet
Die Entscheidung der polnischen Regierung, an ACTA festzuhalten, hat die Proteste im Land noch verstärkt. Inzwischen sprachen sich eine halbe Million polnischer Internetnutzer gegen den Vertrag aus. Ministerpräsident Donald Tusk von der rechtsliberalen „Bürgerplattform“ (PO) hatte am Dienstag erklärt, die Regierung werde das Abkommen unterzeichnen und sich „nicht erpressen“ lassen.
„Es ist doch unvorstellbar, dass die polnische Regierung jemandem nachgibt, der sagt: Unterschreibe nicht, sonst veröffentlichen wir kompromittierende Unterlagen über deine Behörde“, sagte Tusk. Er bezog sich damit auf die seit dem Wochenende anhaltenden Angriffe von Hackern auf Internetseiten der Regierung. Der polnische Ableger der Organisation „Anonymous“ und die Organisation „Polish Underground“ hatten sich der Seiten bemächtigt und Daten vom Computer eines Staatssekretärs gestohlen. Außerdem veröffentlichten Hacker inzwischen Codewörter für den Zugang zu E-Mail-Konten von Regierungsmitgliedern.
Tusk: Regierung will Meinungsfreiheit nicht einschränken
Tusk versicherte, seine Regierung wolle die Meinungsfreiheit im Internet nicht einschränken. Er habe sich deshalb in den vergangenen Tagen mit Vertretern von Organisationen getroffen, die sich für den Schutz dieses Grundrechts engagieren. Sein Kabinett werde Gesetze erarbeiten, die diese Freiheit noch stärker als bisher schützen sollen, so Tusk.
Viele Internetnutzer konnten diese Versicherungen bisher nicht überzeugen. „Etwa eine halbe Million haben ihre Ablehnung von ACTA namentlich ausgedrückt“, sagte der Soziologe Dominik Batorski der Nachrichtenagentur PAP. Dies sei die größte derartige Protestbewegung, die das Land bisher erlebt habe - „ein gutes Zeichen für die Zivilgesellschaft in Polen“, so Batorski. Für Tusks PO ist der Protest besonders schmerzhaft, weil die Partei vor allem von den Jüngeren und Gebildeteren gewählt wird, die unter den ACTA-Gegnern überproportional vertreten sind. (APA/dpa)
aktualisiert: Do, 26.01.2012 14:54
