BZÖ: 62 Millionen Euro für rot-schwarzes Vorfeld
Der BZÖ-Abgeordnete Gerald Grosz kommt nach einer (in den vergangenen Tagen bereits teilweise veröffentlichten) Anfrageserie auf fast 62 Mio. Euro seit 2006.
Foto: APA/HERBERT PFARRHOFER
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Wien – Der BZÖ-Abgeordnete Gerald Grosz kommt nach einer (in den vergangenen Tagen bereits teilweise veröffentlichten) Anfrageserie auf fast 62 Mio. Euro seit 2006. Der Großteil der Mittel stammt aus gesetzlich abgesicherten Subventionen (etwa für Parteiakademien, Jugend- und Seniorenorganisationen). Zusätzlich gab es noch Projektförderungen und Inserate. Grosz kritisiert „verdeckte Parteienfinanzierung“ und fordert eine „Transparenzdatenbank“.
Basissubventionen erhalten u.a. die Bildungsakademien der Parteien - und zwar nicht nur jene der Koalition, sondern auch der Opposition. 2011 waren das insgesamt 11,3 Mio. Euro jährlich, davon auch 1,5 Mio. Euro für die „Zukunftsakademie“ des BZÖ. In der Anfrageserie aufgeführt werden allerdings nur die Zuwendungen an die Vorfeldorganisationen der Koalitionsparteien. Demnach machen die die Basissubventionen von Kanzleramt (Akademien), Sozialministerium (u.a. Seniorenorganisationen) und Wirtschaftsministerium (u.a. Jugendorganisationen) nach APA-Berechnungen 52,6 Mio. Euro der insgesamt 62 Mio. Euro aus.
Zusätzlich zu diesen gesetzlich garantierten Zuwendungen erhalten die Vorfeldorganisationen der Parteien allerdings auch noch Geld für Projektförderungen, Inserate und Kooperationen von den Ministerien. Darunter etwa ein jährlicher Zuschuss zum Nikolauszug des Arbeiter-Samariterbundes zwischen 4.000 und 10.000 Euro aus dem Sozialministerium oder die „Förderung der Informations- und Öffentlichkeitsarbeit“ des ÖVP-Bauernbundes durch das Landwirtschaftsressort. Das seit Jahrzehnten vom ÖVP-Bauernbund geführte Ressort hat diesen Zuschuss zuletzt großzügig angehoben: Von 200.000 Euro im Jahr 2006 auf 290.000 Euro 2011.
Insgesamt schaltete die Regierung nach Grsoz‘ Berechnung binnen sechs Jahren Inserate im Wert von 1,7 Mio. Euro in parteinahen Zeitschriften.
„Das ist eine verdeckte Parteienfinanzierung in ungeahntem Ausmaß“, kritisiert Grosz. Er habe zwar grundsätzlich nichts gegen die gesetzlich festgelegten Förderungen. Allerdings kritisiert er, dass die Regierungsparteien ihre Vorfeldorganisationen gleich mehrfach bedenken: Zuerst mit der gesetzlichen Basissubvention, dann mit Projektförderungen und schließlich noch mit Inseraten. Zusätzlich gebe es dann auch noch Förderungen durch Länder und Gemeinden. Er fordert daher eine „Transparenzdatenbank“ sowohl für Politiker und ihre Nebentätigkeiten als auch für Zuwendungen an Parteien. (APA)
aktualisiert: Fr, 03.02.2012 12:31
