Ringen um Sparpaket: Papademos droht Parteien mit Rücktritt
Papademos übt mit Rücktrittsdrohungen Druck auf Parteien aus.
Foto: APA (EPA)/SIMELA PANTZARTZI
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Athen - Der griechische Ministerpräsident Lucas Papademos soll nach Informationen aus Regierungskreisen mit Rücktrittsdrohungen Druck auf die regierungsstützenden Parteien ausüben, um seine Sparpolitik durchzusetzen. „Es ist augenscheinlich, wenn eine der großen Parteien Nein zu notwendigen Maßnahmen sagt, wie dann jemand reagieren wird“, hieß es am Freitag aus dem unmittelbaren Umfeld des Ministerpräsidenten. Zuvor hatte es in der griechischen Presse Informationen gegeben, wonach Papademos plane, am Montag zurückzutreten, wenn die Sozialisten und die Konservativen seinem mit den internationalen Geldgebern (Troika) ausgehandelten Spar- und Stabilisierungsplan nicht voll unterstützen.
Troika besteht auf Lohnkürzungen
Die Kontrolleure der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) - Troika genannt - bestehen darauf, dass aufgrund der dramatisch sinkenden Wettbewerbsfähigkeit des hochverschuldeten Euro-Landes auch die griechischen Löhne im privaten Sektor gekürzt werden sollen. Vor allem die Sozialisten weigern sich bislang dem zuzustimmen. Auch die Gewerkschaften lehnen es ab. Die Troika fordert die Reduzierung des Mindestlohnes von gegenwärtig brutto 751 Euro auf weniger als 650 Euro. Zudem sollen das 13. und 14. Monatsgehalt sowie Renten gekürzt werden. Papademos will die neuen Sparmaßnahmen vom Parlament absegnen lassen.
Über Einzelheiten der Schuldenschnitt-Bedingungen für Griechenland und der neuen Sparmaßnahmen wolle Ministerpräsident Papademos noch an diesem Freitagabend oder spätestens Samstagnachmittag mit den Parteichefs beraten, die seine Regierung unterstützen, verlautete aus dem Büro des Regierungschefs.
Griechen „verstecken“ 49 Milliarden Euro Bargeld
Angst vor einem Staatsbankrott und der Wiedereinführung der alten schwachen Währung, der Drachme, haben die Griechen nach Angaben des Finanzministeriums Milliarden in heimischen Schatullen gehortet. Seit 2009 hätten sie rund 65 Mrd. Euro von ihren Bankkonten abgehoben, 16 Milliarden davon seien ins Ausland geflossen. „49 Mrd. (Euro) sind in Sicherheitsfächern, in Truhen, in Kellern und Dachböden oder unter dem Bett versteckt“, sagte Finanzminister Evangelos Venizelos am Freitag im griechischen Parlament.
Wie der oberste griechische Kassenhüter berichtete, seien von den ins Ausland geflossenen Geldern mehr als 5 Mrd. Euro bei Banken im Vereinigten Königreich angelegt worden, knapp 1,6 Mrd. Euro seien in die Schweiz geflossen.
Bankenexperten schätzen jedoch, dass dies nur ein kleiner Teil der ins Ausland geflossenen Gelder ist. Es wird vermutet, dass die Geldanlagen griechischer Anleger, die aus Steuerhinterziehung und Schattenwirtschaft stammen, im Ausland mehr als 200 Mrd. Euro betragen. (APA/dpa)
aktualisiert: Fr, 03.02.2012 19:06
