Deutsche Kanzlerin rechnet mit Finanzhilfen Chinas für Europa
Angela Merkel und der chinesische Premier Wen Jiabao bei der Willkommens-Zeremonie für die deutsche Kanzlerin in Peking.
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Kanton - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigt sich zuversichtlich, dass China Europa bei der Überwindung der Schuldenkrise helfen wird. Während ihres dreitägigen Besuches in China sei deutlich geworden, dass Peking den Weg des Schuldenabbaus in Europa ausdrücklich unterstütze, sagte Merkel am Samstag im südchinesischen Kanton.
„Neu ist, dass China auch bereit ist, durchaus bei den europäischen Hilfsmechanismen unterstützend zu wirken. Darüber werden wir dann noch im Detail zu sprechen haben.“ Der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao hatte am Donnerstag erklärt, sein Land denke auch darüber nach, über die Euro-Rettungsschirme EFSF und ESM „mehr an der Überwindung der Schuldenkrise mitzuwirken“.
Merkel sagte, insgesamt sei ein weiterer Schritt auf dem Weg zu besseren und engeren deutsch-chinesischen Beziehungen vollzogen worden. Sie betonte zugleich, dass auch immer wieder unterschiedliche Ansichten deutlich würden. Etwa in der Frage der Meinungsfreiheit, des Umgangs mit dem Atomwaffenprogramm des Iran und der Gewalt in Syrien. Sie hoffe aber, dass der UNO-Sicherheitsrat im Falle Syriens Schritt für Schritt doch noch zu einer Resolution komme.
Zu den Wirtschaftsbeziehungen sagte Merkel: „Ich habe zugesichert, dass China vollen Zugang mit seinen Unternehmen zum deutschen und europäischen Markt hat. Allerdings erwarten wir dafür auch die gleichen Zugangsbedingungen, wie chinesische Unternehmen auf dem chinesischen Markt haben.“
Menschenrechtslage „beunruhigend“
Zugleich bekräftigte die deutsche Kanzlerin ihr Eintreten für die Menschenrechte. Zum Druck chinesischer Sicherheitsbehörden auf den Anwalt Mo Shaoping, nicht zu ihrem Empfang in Peking zu kommen, sagte sie: „Ich bedauere dies.“ Sie habe in ihren Gesprächen mit der chinesischen Führung auch über „beunruhigende Entwicklungen“ gesprochen wie die Lage der Menschenrechte generell sowie in Tibet. Auch Deutschland habe Interesse an einer stabilen Entwicklung.
„Ich denke, ein Land wie China mit der großen Vitalität und Entwicklungsdynamik sollte (aber) auch das Vertrauen haben, dass dazu Menschen notwendig sind, die mit ihrer Vitalität und Überzeugungskraft ihrerseits die Zivilgesellschaft stärken“, fügte sie hinzu. Letztlich werde dies eine Gesellschaft stärken. Die deutsch-chinesischen Beziehungen seien intensiv genug, dass auch immer wieder kontroverse Themen angesprochen werden könnten. (APA/dpa/Reuters)
aktualisiert: Sa, 04.02.2012 11:53
