Tauwetter in Zeiten der Eiseskälte
Von Michael Sprenger
Wien – Nägel mit Köpfen. Die Volkspartei wollte beim Sparpaket den Sack zumachen. Am Wochenende verkündete Parteichef Michael Spindelegger eine weitgehende Einigung in den Verhandlungen mit dem Koalitionspartner SPÖ. Die Kanzlerpartei reagiert ob dieses Vorpreschens verschnupft. Von Einigung sei keine Rede. Noch nicht. Bundeskanzler Werner Faymann selbst ließ in einer Aussendung verkünden, dass es zu „den Details immer wieder Falschmeldungen“ gebe. Die Volkspartei ließ sich nicht beirren. Am Sonntag wurden die Mitglieder des ÖVP-Parteivorstands informiert, dass am Montagabend ein Parteivorstand geplant sei, um das Verhandlungsergebnis durch die Parteigranden absegnen zu lassen.
Auf der anderen Seite, auf der roten, wollte man sich von dieser Eile nicht anstecken lassen. Es gab keine Vorabinformationen für die Mitglieder des Präsidiums. Und auch dieses Gremium müsste tagen – und dem Verhandlungsergebnis seinen Sanktus geben. Der Versuch Faymanns, sich von den Verantwortungsträgern eine Blankozusage zum Verhandlungsergebnis ausstellen zu lassen, scheiterte in der Vorwoche.
Also trafen sich am Montagvormittag die Verhandlungsgruppen von SPÖ und ÖVP, um jene Punkte, wo es sich noch ein wenig spießte, zu besprechen. Knapp vor Mittag war dann klar, die rasche Einigung kommt doch nicht zustande. Der ÖVP-Parteivorstand findet nicht statt, könnte aber noch diese Woche einberufen werden.
Die am Wochenende vorhergesagte Eiszeit traf allerdings auch nicht ein. Zwar zeigte sich die SPÖ am Montag noch ein wenig irritiert über die zurückliegenden „Profilierungsversuche der ÖVP“, wie es ein Präsidiumsmitglied gegenüber der Tiroler Tageszeitung formulierte. Doch das Klima wurde von Verhandlerseite konstruktiv genannt, von einem „guten Gespräch“ war die Rede.
Da wollten auch die Verhandler der Bundesländer, die gestern im Kanzleramt vorstellig wurden, keinen anderen Eindruck vermitteln. Der steirische Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) und der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (VP) zeigten sich nach dem Gespräch mit Kanzler und Vizekanzler optimistisch, was den Länderbeitrag für das Sparpaket betreffen sollte. Konkret will man den Stabilitätspakt rascher erfüllen. So sei vereinbart worden, dass der eingeforderte Konsolidierungsbeitrag in der Höhe von 5,2 Mrd. Euro bis 2016 erbracht wird, wobei hier auch eine Deckelung der Spitalskostensteigerung mit maximal 3,5 Prozent enthalten sein soll.
Alle Seiten sehen also die Verhandlungen in der Zielgeraden. „Auch beim Marathon fangen auf den letzten drei Kilometern die Wadln zu brennen an“, sagte Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) in einer Pressekonferenz am Montagvormittag, aber, fügte die Freizeitjoggerin hinzu: „Wenn man einmal so weit ist, packt man die letzten Meter auch noch.“
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter will für die letzten Meter „das steirische Modell“ angewendet wissen. So wie der steirische Landeshauptmann und sein Vize Hermann Schützenhöfer (VP) soll „jetzt alles ruhig hinter verschlossenen Türen verhandelt und dann bei einer Einigung gemeinsam verkündet werden“. Und dies könnte in der Tat in den kommenden Tagen passieren.
Bis dorthin sollten die wenigen Steine noch aus dem Weg geräumt werden. Diese überwindbaren Hindernisse sind noch bei den Beamten und den Pensionisten auszumachen. Da der mächtige schwarze Gewerkschaftschef Fritz Neugebauer diese Woche urlaubt, verhandelten gestern seine Stellvertreter mit der Regierung über angedachte Maßnahmen wie einen Arbeitsplatzsicherungsbeitrag, Nulllohnrunden, ausgesetzte Biennalsprünge und Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst. Bei den Pensionen sträuben sich die Roten bei der angedachten Verschärfung zur Korridorpension oder bei den bevorstehenden Pensionserhöhungen.
Als ausgemacht gilt hingegen eine Lösung auf der umkämpften Bauernfront. Als fix gilt die Abgabe nach Umwidmungen von Grundstücken von Grünland in Bauland (500 Mio. Euro). Zudem soll die Rückvergütung des Agrar-Diesels (50 Mio. Euro) fallen.
